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  • Stefan Möller

Alle legalen Mittel und Wege sind auszuschöpfen, um die Abschiebequote in Thüringen zu erhöhen

Auf Antrag der AfD-Fraktion fand die Aktuelle Stunde im Plenum des Monats Juni zum Thema:

"Erhöhung der Abschiebequoten in Thüringen zur effektiven Durchsetzung des Rechtsstaats" statt.


Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal erklärte, dass das Scheitern der Mehrzahl der Abschiebungen die Unfähigkeit und den Unwillen der rot-rot-grünen Landesregierung zeige, Recht und Gesetz durchzusetzen. Mehr als der Hälfte der Ausreisepflichtigen gelänge es, ihre Abschiebung erfolgreich zu verhindern. Die Gründe dafür seien vielfältig. Selbst wenn Abzuschiebende anzutreffen seien, weigerten sich Fluggesellschaften aus Angst vor Randale immer häufiger, diese mitzunehmen. Wenn alle Stricke reißen sollten, so könne immer noch durch die Intervention der Härtefallkommission die rechtmäßige Abschiebung verhindert werden. Anstatt Abschiebungen besser zu organisieren und durchzusetzen, setze Migrationsminister Lauinger weiterhin auf freiwillige Ausreisen. Ministerpräsident Ramelow assistiere Lauinger bei der konsequenten Weigerung, den Rechtsstaat durchzusetzen, indem er jede Abschiebung als menschliche Niederlage bezeichnete.



Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) warf der AfD vor, ausgerechnet am Weltflüchtlingstag die Plenarsitzung mit Hass und Hetze gegen Geflüchtete zu beginnen. Tagtäglich ertränken Menschen im Mittelmeer, weil wir die Grenzen zumachten, weil es keine sicheren, legalen Fluchtwege in unser Land gäbe. Sie kritisierte die AfD-Fraktion dafür, dass sie Menschen nach Ablehnung des Asylantrages schnellstmöglich in Krieg und Terror abschieben wolle.

Der SPD-Abgeordnete Dr. Thomas Hartung dankte dem Ministerpräsidenten Ramelow für dessen Zitate im Zusammenhang mit der Migration. Er schilderte einen ihm bekannten Fall eines kranken Familienvaters, der vermutlich tragisch endete. Er sei froh, dass sich seine Auffassung deutlich von der der AfD unterscheide.


Sabine Berninger (Linke) bezeichnete die Aktuelle Stunde der AfD als Täuschungsmanöver und Versuch, den Rechtsstaat durch Hetze gegen diesen zu schwächen. Es sei falsch, dass die Mehrzahl der Abschiebungen gescheitert sei, vielmehr wurden jeweils die Abschiebungsvorbereitungen aus verschiedenen Gründen abgebrochen.


Christian Herrgott (CDU) meinte, dass Abschiebungen die Durchsetzung des Rechtsstaats in letzter Konsequenz seien. In Thüringen würden zu geringe Anstrengungen unternommen, abgelehnte Asylbewerber zügig wieder nach Hause zu führen. Laut Minister Lauinger sei es nicht das Problem, dass die Menschen nicht angetroffen würden, sondern dass vielfältigste andere Gründe vorliegen würden. Allerdings war in der TA zu lesen, dass in über der Hälfte der gescheiterten Abschiebungen tatsächlich der Grund war, dass die betreffenden Personen nicht angetroffen wurden.


Migrationsminister Dieter Lauinger widersprach dem Vorwurf aus der Debatte, dass sich die Landesregierung nicht an bundesrechtliche Vorgaben halte. Er wies die Kritik der AfD-Fraktion an der Härtefallkommission und den Verdacht auf ärztliche Gefälligkeitsgutachten zurück. Er favorisierte wiederholt den Vorgang der freiwilligen Ausreise.