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  • Stefan Möller

Asylhaushalt 2021 - wer verrät die eigenen Wähler?

In Kürze wird in Thüringen der Landeshaushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Es ist eine der letzten Gelegenheiten für Rot-Rot-Grün und die CDU, die Wähler zu täuschen. Genau diese Gelegenheit soll nun genutzt werden.

Ich möchte an dieser Stelle ein kleines bisschen Gegenaufklärung betreiben. Den Grund dafür hat Gregor Gysi geliefert. Der tönte nämlich kürzlich auf Twitter rum, dass das Gesundheitssystem nicht den Profitinteressen unterworfen werden darf.


Tatsächlich ist unser Gesundheitssystem aber unter die Räder linker und grüner Ideologen gekommen. Dies zeigt der folgende kleine Ausschnitt des geplanten Thüringer Landeshaushalts beispielhaft:


Allein 21,5 Millionen Euro will Rot-Rot-Grün für die Gesundheitsversorgung von (weitgehend) Sozialmigranten in Thüringen und im Jahr 2021 bereitstellen. Da lohnt es sich doch, mit schlechtem Zahnstatus oder Tuberkulose aus dem Kosovo nach Thüringen zu reisen und "Asyl" zu fordern.


Während dessen müssen Thüringer vor allem im ländlichen Raum teilweise ein halbes Jahr auf Facharzttermine warten. Zudem sind Krankenhäuser von der Abwicklung aus Kostengründen bedroht. Wie viele Facharztpraxen könnte man allein in Thüringen von diesem Geld jährlich finanzieren? Man sieht hieran exemplarisch, was hinter dem solidarischen Gehabe linker Politiker steht - nämlich der Verrat der Interessen unserer Bürger.


Der Bildausschnitt zeigt im Übrigen nur einen Bruchteil des Thüringer Asylhaushalts 2021. Aber schon er verdeutlicht, dass es überhaupt kein Problem wäre, viele Probleme in diesem Land zu lösen:


Eine Regierung im Interesse des Volkes würde mit diesen über 90 Millionen Euro Krankenhäuser finanzieren, Ärzte und Lehrer einstellen oder Schulen sanieren. Doch stattdessen wird das Geld genommen, um Thüringen in einen multikulturellen Staat zu transformieren.


Dabei ist noch lange nicht Schluss:


Es komme noch viele Millionen Euro hinzu, die teilweise in anderen Einzelplänen und unter harmlos klingenden Budgettiteln versteckt werden.


Die CDU, die vor der Landtagswahl 2019 versprach, die rot-rot-grüne Politik in Thüringen zu beenden, wird nun dafür sorgen, dass der Landeshaushalt so zustande kommt. CDU-Fraktionsvorsitzender Voigt und seine Kollegen verraten damit ihre Wähler vorsätzlich ein zweites Mal (nachdem sie Ramelow im März ohne eigene Mehrheit zum Ministerpräsidenten gemacht haben). Faktisch händigen sie dem Brandstifter die Schlüssel zum Pyrotechnik-Fachgeschäft aus, um am Katzentisch der rot-rot-grünen Koalition Gehör zu finden.


Bitte helfen Sie mit, diesen Beitrag zu verbreiten, damit Linke- bzw. CDU-Wähler nicht auf diese unmoralische Wählertäuschung hereinfallen.