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  • moeller49

Bürgerabend zur Flüchtlingskrise in Sömmerda

Am Dienstagabend war ich zu Gast beim Bürgerdialog der AfD in Sömmerda. Gemeinsam mit Sven Röbbenack, Torsten Czuppon, Stefan Müller und Stefan Schröder durfte ich zur zweiten, aktuellen Ausgabe der Asylkrise Rede und Antwort stehen. Das Thema sorgt nicht nur in Sömmerda für große Turbulenzen. Sömmerda ist mit der Aufnahme der Migranten völlig überfordert, woraus sich erhebliche Konflikte ergeben, die die einheimische Bevölkerung belasten. Dabei spielen vor allem bestimmte Großfamilien offenbar eine wichtige Rolle, wie auch anwesende Einwohner betonten.

Der Bürgerabend war für eine Veranstaltung im Sommer extrem gut besucht, was auf die hohe Brisanz des Themas hinwies. Leider hatten wir nur einen kleinen Raum zur Verfügung, in den ca. 40-50 Leute mit Not rein passten. Da aber viel mehr Menschen Interesse an der Veranstaltung hatten, platzte der Raum aus allen Nähten. Die Einwohner standen teilweise auf dem Gang vor der offen gelassenen Tür und natürlich an den Wänden und Fenstern.


Wir haben in einem Impulsvortrag zunächst die Situation in Sömmerda umschrieben, die sozialrechtliche Situation und die daraus folgenden extremen Ungerechtigkeiten gegenüber der eigenen Bevölkerung, aber auch anderen Migranten dargestellt. Diese folgen in erster Linie aus der Versorgung von sogenannten Ukraine-Flüchtlingen durch das Hartz-IV-System, wobei im Vergleich zur jahrelang üblichen scharfen Vermögensprüfung für deutsche Betroffene gegenüber den neuen Migranten faktisch kaum noch eine Missbrauchskontrolle stattfindet. Wir berichteten über uns vorliegende amtliche Dokumente, die hohe Freibeträge bei der Vermögenserfassung der vermeintlich oder tatsächlich Bedürftigen vorsehen und deren Hinweise an die Sachbearbeiter faktisch auf eine Ausschaltung der Missbrauchskontrolle hinauslaufen. Natürlich haben wir die sich daraus ergebende Ungerechtigkeit anhand von Vergleichen, zum Beispiel mit der Durchschnittsrente in Thüringen deutlich gemacht und die finanziellen Belastungen offengelegt.


Für große Empörung über die politischen Schwerpunktsetzungen der Altparteien sorgte unser Hinweis, dass Migranten aus der Ukraine vor den ruinösen Folgen der Energiekrise umfassend geschützt werden, da im Rahmen der Hartz IV-Vollversorgung auch die Heizkosten übernommen werden. Viele Anwesende dürften als Mitglieder typischer Durchschnittsfamilien von der Wucht der durch die Sanktions- und Kriegspolitik explodierten Heizkosten in der Existenz bedroht sein und müssen aber über ihre Steuergelder zusätzlich auch noch die Freistellung der Migranten aus der Ukraine von den Belastungen der Energiekrise mit bezahlen.


Anwesend waren auch zwei Journalisten, die offenbar für den westdeutschen Medienkonzern der Funke Mediengruppe arbeiten. Dieser berichtete in seinen Thüringer Zeitungen heute in einem reißerischen Artikel über den Bürgerabend. Natürlich sorgte das Thema für Turbulenzen und für den einen oder anderen Zwischenruf. Der durch die Machart des Artikels entstehende Eindruck, dass es sich bei den Gästen um mehr oder weniger gewaltbereite Ausländerhasser handelt, ist jedoch falsch. Wir haben jedenfalls weder Gewaltsaufrufe noch ähnlicher Äußerungen vernommen, wie sie im Artikel behauptet wurden.


Neben der zum Ausdruck gekommenen Enttäuschung und Verbitterung über die gegen die eigene Bevölkerung gerichtete Politik der Altparteien gab es viele Tatsachenberichte und Hinweise von den Teilnehmern, die auf eigene Erfahrungen zurückgehen. Angesichts des Versagens des SPD- Innenministers Maier beim Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität wurden auch Fragen zur Eskalationsgefahr, Notwehrrecht und ähnliche Fragen angesprochen. Dabei konnten wir auf die unterschiedliche Behandlung von Gewalttätern, aber auch von Opfern in Notwehrsituationen eingehen und die politischen-gesellschaftlichen Ursachen hierfür zumindest in Grundzügen ansprechen. So berührte der Bürgerabend durchaus auch interessante Verfassungsfragen, zum Beispiel die in Deutschland durch politische Verflechtung und Beziehungen unter die Räder geratene Gewaltenteilung, die für einen demokratischen Rechtsstaat nicht hinwegzudenken ist.


Interessante Beiträge gab es auch zum Missbrauch staatlicher Institutionen zur Bekämpfung oppositioneller Meinungen, selbst wenn diese in der Mehrheit der Bevölkerung verankert und damit eben gerade nicht „extrem“ sind. Für uns war es eine schöne Erfahrung, dass die Teilnehmer Ihre Solidarität gegenüber der AfD zum Ausdruck brachten, die insbesondere aus dem SPD-geführten Innenministerium heraus besonders massiv schikaniert und verfolgt wird. Nach dem Ende der Veranstaltung kamen wir noch mit vielen Teilnehmern ins Gespräch, die sich für das Format bedankten und darum baten, öfter solche Themenabende anzubieten. Offensichtlich kam die Veranstaltung ziemlich gut an - vermutlich außer bei den zwei bereits genannten Journalisten.