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  • Stefan Möller

Das Grundgesetz und die Thüringer Verfassung, aber nicht Rot-Rot-Grün geben vor, was Demokratie ist!

Zum Thema „Thüringer Schulen als Lern- und Lebensorte für Demokratie stärken“ stellten die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen Antrag.


Christian Schaft (Linke) erkannte einen dringenden Handlungsbedarf für demokratiestärkende Politik und bezeichnete Aussagen im jährlich erscheinenden Thüringen-Monitor als besorgniserregend. Demnach seien zum Beispiel mehr als 53 Prozent der Thüringer Bürger der Meinung, dass die Bundesrepublik in gefährlichem Maße überfremdet sei. Immer mehr Menschen seien bereit, der aggressiven Stimmungsmache gegen andere Menschen nachzugeben. Demokratiebildung sei als ein menschenrechtsorientiertes ganzheitliches Konzept zu verstehen, welches Bildungsinhalte, Demokratiepädagogik und Didaktik miteinander verbinde.


Christian Tischner (CDU) sagte, dass er nicht glaube, fehlende schulische politische Bildung sei die Ursache für Populismus, Extremismus und Terrorismus, sei verantwortlich für mangelnde Wahlbeteiligung und die Ursache für Demokratiedefizite. Der Sozialkundeunterricht stehe als Zentrum der schulischen politischen Bildung in Thüringen vor großen Herausforderungen, die es zu bewältigen und mit einer starken Handlungsorientierung zu verbinden gelte. Dieser Antrag habe aber mit Schule wenig zu tun. Darin ginge es um den Umgang, den Anstand und um den Respekt der Menschen im gegenseitigen Miteinander, um Wertebildung und Benimmunterricht, aber nicht um Demokratiebildung oder politische Bildung. Diese Debatte müsse in der gesamten Gesellschaft geführt werden.


Nach Ansicht von Thomas Hartung (SPD) mache nichts die Notwendigkeit demokratischer Bildung deutlicher als die Ereignisse in Chemnitz. Den Schülern müssten bestimmte Grundwerte der Gesellschaft vermittelt werden wie zum Beispiel das absolute Gewaltmonopol des Staates. Man gehe mit seinen Argumenten nicht so um, dass man sie dem anderen einprügle, sondern dass man dem anderen zuhöre, dass man eine tolerante Werteordnung lebe und sich in seine eigenen Belange einmische.


Die Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich wies die Aussage von Christian Tischner zurück, der Antrag schwäche die Lehrerpersönlichkeit. Demokratie und eine offene pluralistische Gesellschaft seien politische Errungenschaften, die immer wieder erlernt, erstritten, verteidigt und auch erfahren werden müssten, auch und gerade in Thüringen. Schulen, Lehrkräfte und Schüler sollten in ihrem Engagement gegen Rechts, gegen Rassismus, Intoleranz, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und antidemokratische Tendenzen unterstützt und auch sensibilisiert werden.


Björn Höcke (AfD) kritisierte besonders einen Punkt aus dem Antrag von Rot-Rot-Grün, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, „den Schutz vor Rassismus und Diskriminierung durch die Aufklärung von Schülerinnen und Schülern zu Schutzinstrumenten, zum bestehenden Beschwerdemanagement und Berichtswesen zu besonderen Vorkommnissen zu verbessern; bei Bedarf sollen Schulen mit individuellen Angeboten unterstützt werden“. Er sei schockiert, dass die Einrichtung einer „Petzstelle“ gefordert wurde, die an eine Stasi 2.0 erinnere. Seit Jahrzehnten würden die Schulen mit Ideologieprojekten zulasten des Kernunterrichts traktiert. Viel wichtiger sei es, dass alle Schüler richtig lesen und schreiben könnten. Obwohl das Anforderungsniveau in den letzten Jahrzehnten massiv nach unten gesenkt wurde, seien immer mehr Schüler am Ende


ihrer Schullaufbahn in Deutschland nicht ausbildungsfähig und nicht studierfähig. Er sei gewiss, dass die Thüringer Lehrer unseren Schülern nach bestem Wissen und Gewissen diejenige politische Kultur vermittelten, ohne die ein freiheitliches Gemeinwesen nicht gedeihen könne.





Torsten Wolf (Linke) meinte, dass die Koalitionsfraktionen mit diesem Antrag eine Richtschnur geben wollten, wie in einer Gesellschaft, die an den Rändern immer mehr in Bewegung gerate, trotzdem die Schulen in ihrem Auftrag gestärkt würden. Dabei ginge es nicht nur um die Vermittlung von Mathematik oder Naturwissenschaften, sondern auch um die Befähigung junger Menschen, in unserer Gesellschaft auch zukünftig ihren Weg zu finden und zu bewältigen.

„Wäre Demokratie nicht so gefährdet, müssten wir nicht so lange darüber reden“, sagte Staatssekretärin Gabi Ohler eingangs ihrer Rede. Sie sah die Ereignisse in Chemnitz oder „ die selbst ernannten patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ (PEGIDA) als Anfeindungen gegen die Demokratie im Land. Auch sei die wachsende Tendenz unter den Wahlberechtigten zu erkennen, den demokratisch handelnden Parteien zu misstrauen.

Die Würde des Andersdenkenden zu achten, zu respektieren und im Notfall zu schützen, gehöre zu den wichtigsten aktuellen Aufgaben aller am Schulalltag Beteiligten. Sie hob die Aktivitäten verschiedener Förderprogramme für Demokratie und Demokratieprojekte hervor.

Mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen wurde der Antrag angenommen.