Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Beitrag Thüringens zur Erreichung der Pariser Klimaziele stärken“ beantragt.
Roberto Kobelt (Grüne) fragte, warum die Bundesregierung von ihren eigenen Zielen abgerückt sei und beantwortete diese Frage gleich selbst. Zum einen solle die Kohlestromlobby geschützt werden und zum anderen die Verkehrslobby, weil beide Industriezweige ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten.
Einige Bundesländer - so auch Thüringen – seien dabei, ein eigenes Klimagesetz zu erarbeiten, weil sie mehr Klimapolitik anders machen, auf erneuerbare Energien setzen und den Klimaschutz vorantreiben wollten. Dazu solle in Thüringen ein Klimabündnis mit Gemeinden, Handwerkern und der Industrie geschlossen werden.
Stefan Gruhner (CDU) meinte, dass dieses Klimagesetz für den Geist der Bevormundung stehe, ein Bürokratiemonster sei und vor allem für weniger Klimaschutz sorge. Zum Beispiel müsse überall bis 2030 25 Prozent der Wärme- und Kälteversorgung durch erneuerbare Energien sichergestellt werden. Die vermehrte Abforderung von Energiedaten führe zu einem Bürokratieaufbau.
In seiner Rede sagte Steffen Harzer (Linke), dass Thüringen einen kommunalen Klimapakt brauche, mehr konkrete Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien und der Mobilität sowie Technologieoffenheit. Ein Ziel seien zudem konkrete Maßnahmen für eine klimaneutrale Landesverwaltung.
Der AfD-Abgeordnete Olaf Kießling stellte klar, dass der Freistaat Thüringen bereits seit Jahren Vorreiter bei der Klimarettung sei. Dieser habe den CO2-Ausstoß durch Industrie, Verkehr, Wärme, Stromerzeugung seit 1990 um 64 Prozent reduziert. Thüringen sei bereits das Bundesland mit dem geringsten CO2-Ausstoß je Einwohner. Wie in einer ADAC-Studie kürzlich bewiesen wurde, hätten E-Autos eine viel schlechtere CO2-Gesamtbilanz als Dieselfahrzeuge, wenn der Herstellungs- und Entsorgungsprozess berücksichtigt werde. Das dürfe der Bevölkerung nicht bewusst vorenthalten werden. Olaf Kießling nannte weitere Beispiele für unrealistische Forderungen in der Klimapolitik von rot-rot-grün. Diese CO2-Reduktion und Energiewende sei schlicht so nicht umsetzbar, weder wirtschaftlich noch finanziell und schon gar nicht, wenn man nach den Gesetzen der Physik gehe.
Eleonore Mühlbauer erklärte im Namen der SPD-Fraktion, dass diese klar und deutlich zu den Zielen des Thüringer Gesetzes zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels stehe.
Das Gesetz werde zur Zeit im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz intensiv beraten.
Für die Erreichung der Klimaziele brauche man den Schulterschluss fraktionsübergreifend und den Einsatz auf allen Ebenen.
Umweltministerin Anja Siegesmund erklärte, dass die Landesregierung handeln müsse, weil die Zeit dränge. Sie kritisierte die Handlungen des Bundes und betonte, dass die Bundesländer eine Vorreiterrolle beim Thema „Klimaschutz und Energiewende“ einnehmen müssten. Den Vorwurf, die Landesregierung gefährde die Akzeptanz der Energiewende, ließ sie nicht gelten. Sie erläuterte die drei Stufen zum Thema „Modernisierung der Energiekultur“, die aus dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, dem Forcieren der Energieeffizienz und der Einbeziehung synthetischer Energieträger bestünden. Sie glaube an das Szenario, im Jahre 2040 in Thüringen 100 Prozent Erneuerbare Energien zu haben und arbeite daran.
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