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  • moeller49

Die Landräte wollen mehr Geld für illegale Migranten. Wir haben eine bessere Idee:

Die heutige Forderung der Thüringer Landkreise nach mehr Geld für die Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf Kritik. Als asylpolitischer Sprecher der Fraktion werfe ich den Landräten vor, die Augen auf Kosten der Thüringer vor den Tatsachen zu verschließen.


Klar ist nämlich erstens:


Wer erst nach Weißrussland reist, um dann die polnische Ostgrenze zu durchbrechen und letztendlich nach Deutschland zu gelangen, weil hier das meiste Steuergeld abgesahnt werden kann, ist kein Flüchtling, sondern Straftäter.


Und wer dann - zweitens - diese Problemlage wieder durch noch mehr Geld für die Aufnahme und Versorgung dieser illegalen Migranten lösen möchte, macht sich zum Spielball des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko, der die Migranten zur politischen Erpressung benutzt. Die übliche Ausrede, man müsse alle Migranten nach weltweit einzigartig hohen Standards ausgerechnet in Deutschland versorgen, stellt dabei den größten Fehlanreiz für illegale Migration dar und ist angesichts der sinkenden Sozialstandards und gravierenden Probleme in der deutschen Gesellschaft nicht mehr zu vermitteln.

Das Geld wäre besser investiert in eine umgehende Abschiebungsinitiative und eine funktionierende europäische Grenz-sicherung. Genau dafür hatten wir uns vor der Wahl als einzige Parlamentspartei deutlich ausgesprochen. Zum Beispiel in Gera (rechts im Bild ein Szene aus dem Wahlkampf mit meinem Kollegen Denny Jankowski), wo uns offenbar auch viele verstanden haben, wenn man die Wahlergebnisse interpretiert. Leider jedoch noch lange nicht genug ...