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  • Stefan Möller

Die Migrationsbeauftragte hat ihre Kompetenzen überschritten und trägt zur Demontage des Rechtsstaat

Die CDU-Fraktion hatte für das Plenum des Monats August eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Moralischer Druck der Thüringer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister durch die Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge“ beantragt. Hintergrund war ein Schreiben der Migrationsbeauftragten Miriam Kruppa, wonach sich die Kommunen zu einer gesonderten Aufnahme von Geretteten bereit erklären sollten.


Christian Herrgott (CDU) warf der Migrationsbeauftragten vor, das Thema Seenotrettung für einen moralischen Erpressungsversuch zu nutzen und die Thüringer Bürgermeister in eine Falle der Kompetenzüberschreitung zu locken. Er verwies auf die gesetzlichen Regelungen zur Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer und bestärkte die Kommunen, sich an Recht und Gesetz zu halten.


Sabine Berninger (Linke) widersprach ihrem CDU-Kollegen und forderte, moralischen Druck auf die europäisch Verantwortlichen ausüben, um die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer zu beenden. Sie berichtete von einer Unterschriftensammlung an Bundeskanzlerin Merkel, für sichere Fluchtwege, die Entkriminalisierung der Retter und eine menschenwürdige Aufnahme geflüchteter Menschen in Europa zu sorgen.


Der AfD-Abgeordnete Björn Höcke verwies darauf, dass die Migrationsbeauftragte nicht nur ihre Kompetenzen überschritten habe sondern darüber hinaus an der Demontage des Rechtsstaats mitarbeite. Er nannte es einen politischen Skandal, wenn Frau Kruppa versuche, Amtsträger für

ihre eigene migrationspolitische Agenda zu instrumentalisieren. Er forderte alle Politiker auf, sich der Folgen ihres Handelns bewusst zu sein. In einem eigenen Schreiben an die Bürgermeister und Landräte in Thüringen habe er zum Ausdruck gebracht, dass der Migrationsbeauftragten solche Vorschläge, Aufforderungen und Belehrungen schlicht nicht zustünden, so Höcke weiter.





Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) wies darauf hin, dass die Situation im Mittelmeer immer dramatischer werde und dankte allen Helfern der Seenotrettung. Die Migrationsbeauftragte tue das, was ihre Aufgabe sei.


Thomas Hartung SPD widersprach der Auffassung, dass der betreffende Brief moralischen Druck ausüben würde, vielmehr bestehe dieser Druck durch die Bilder der sterbenden Menschen in den Medien. Er warf der CDU vor, eine AfD-light sein zu wollen und ein Zeichen an verlorengegangene Wähler und Unterstützer zu setzen.


Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) erläuterte die Stellung der Migrationsbeauftragten in Thüringen. Sie sei in ihrem Amt unabhängig, nicht weisungsgebunden und Interessenvertreterin einer bestimmten Personengruppe gegenüber der Landesregierung. Mit ihrer Stellungnahme zur Seenotrettung und der Einladung an die Kommunalvertreterinnen und -vertreter, ebenfalls

Stellung zu diesem dramatischen aktuellen Thema zu beziehen, habe sie genau ihre Aufgabe erfüllt. Thüringen dürfe sich der Debatte, ob die europäischen Staaten die Grundsätze, auf denen die europäische Gemeinschaft gegründet ist, tatsächlich auch leben, nicht entziehen.