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  • Stefan Möller

Entlasten Sie endlich die Bürger in diesem Land!

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: „Gesetz zur Aufhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen“ wurde im Landtagsplenum im Monat Mai in der zweiten Beratung behandelt.

Namens seiner Fraktion teilte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Fiedler mit, dass diese den Gesetzentwurf der AfD ablehnen werde, obwohl das Thema fast jeden Haushalt in Thüringen betreffe. Vielmehr müsse man darauf achten, wer das notwendige Geld für Investitionen aufbringe.


Der Grünen-Abgeordnete Dirk Adams schloss sich seinem Vorredner an. Ein Gesetzentwurf brauche eine gute Datengrundlage und müsse umfassend diskutiert werden. Er begründete die Ablehnung des Gesetzentwurfes durch seine Fraktion damit, dass die vorgeschlagene Stichtagsregelung nicht tragfähig wäre und die Finanzierbarkeit nicht geregelt sei.

Frank Kuschel (Linke) erklärte die historischen Zusammenhänge mit der Einführung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen im Jahre 1991 bis zur Einführung der Ermessensregelung 2017. Außerdem lägen Daten und Erkenntnisse aus anderen Bundesländern vor.

Der AfD-Abgeordnete Jörg Henke warf den anderen Fraktionen im Thüringer Landtag vor, sie wollten einfach nicht, das „AfD“ auf einem Antrag oder Gesetzentwurf stehe, auch wenn es inhaltlich ein guter Antrag sei. Er befürchtete unnötige Verzögerungen für die Einführung eines entsprechenden Gesetzes. Er forderte nachdrücklich eine spürbare steuerliche Entlastung der Bürger im Freistaat.


Stefan Möller (AfD) forderte von den Abgeordneten die Einhaltung der im Grundgesetz festgeschriebenen einheitlichen Lebensverhältnisse. Diese könne es nicht geben, wenn eine Gemeinde Straßenausbaubeiträge wegen der unzureichenden finanziellen Lage der Kommune erheben müsse, eine andere aber nicht. Ohne die AfD-Fraktion hätte es die Debatte über dieses überaus wichtige Thema nicht gegeben.



Wie schon in den Redebeiträgen angekündigt, stimmten die Abgeordneten aller Fraktionen außer der AfD gegen diesen Gesetzentwurf, der damit abgelehnt wurde.