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  • Stefan Möller

Kriminalitätsentwicklung in Erfurt

Eigentlich hätte meine Kleine Anfrage zur Kriminalitätsentwicklung in Erfurt bereits vor der Bürgermeisterwahl beantwortet werden müssen.


Man braucht nicht lange herumrätseln, warum die Antwort der Landesregierung dann trotzdem so lange gebraucht hat. Hoffentlich erinnern sich noch genügend Wähler, wie meine linken Mitbewerber im Erfurter Oberbürgermeisterwahlkampf immer wieder behauptet hatten, Erfurt sei doch eigentlich eine sichere Stadt und Möller würde in typisch rechtspopulistischer Weise nur Panik schüren, um Wähler zu gewinnen.


Faktisch war es aber andersrum: Meine linken Kontrahenten haben ein gewaltiges Problem massiv verharmlost:


Allein die Steigerungsraten bei Einbruchsdiebstählen zeigt das drastisch. So stieg die Anzahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle von 172 Fällen im Jahr 2014 um 62 Prozent (!!!) auf 280 Fälle im Jahr 2017. Im gleichen Zeitraum ging die Aufklärungsquote von 28,5 Prozent auf 17,1 Prozent, also um 40 Prozent zurück. Fast schon skurril mutet in dem Zusammenhang die Aussage des Innenministeriums an, man habe durch den Einsatz einer Soko 'Dämmerung' im Jahr 2016 eine vom Durchschnitt nach oben abweichende Aufklärungsquote erzielt. Die lag damals bei schlappen 24,4 Prozent und ist wahrlich kein Grund, stolz zu sein.


Noch drastischer fällt nur noch die Kriminalitätsbelastung der Unternehmen in Erfurt aus, wenn man sich die Entwicklung des Gewerberaumeinbruchsdiebstahls näher anschaut: Um sage und schreibe 125 Prozent (!!!) stieg die Anzahl der Gewerberaumeinbruchsdiebstähle von 314 Fällen im Jahr 2013 auf 708 Fälle im Jahr 2017. Auch hier ging im Gegenzug die Aufklärungsquote von 39,5 Prozent auf 32,5 Prozent zurück.


Bemerkenswert ist auch die Steigerung des Anteils ausländischer Tatverdächtiger, die sich vor allem 2016 in der Statistik niederschlug. Hier mussten binnen eines Jahres Steigerungen von 23,8 Prozent beim Wohnungseinbruchsdiebstahl und 32,7 Prozent beim Gewerbeeinbruchsdiebstahl in Erfurt verzeichnet werden. Auch im Jahr 2017 waren ca. ein Drittel aller erwischten Täter bei Wohnung- und Gewerberaumeinbruchsdiebstählen in Erfurt Ausländer. Angesichts der miserablen Aufklärungsquote muss man aber von einer wesentlich höheren Dunkelziffer ausgehen.


Der Rechtsstaat zeigt in der rot-rot-grün regierten Landeshauptstadt also massive Schwächen. Hohe Steigerungsraten bei Einbruchsdiebstählen und im gleichen Zeitraum deutlich sinkende Aufklärungsquoten beweisen, dass der Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität für die etablierte Politik keine Rolle spielt. Zu befürchten ist, dass es angesichts chronisch überlasteter Staatsanwaltschaften und Gerichte nur in einem Teil der aufgeklärten Fälle überhaupt zu einer Verurteilung der Täter gekommen ist. Vermutlich liegt insbesondere bei Wohnungseinbruchsdiebstählen in Erfurt das Verurteilungsrisiko für Täter lediglich im niedrigen einstelligen Prozentbereich.


Der Rechtsstaat mutiert so zum Papiertiger. Vom Gewaltmonopol des Staates spürt man hier nur noch derart wenig, dass es einem schwer fällt, noch von einer rechtsstaatlichen Ordnung zu sprechen.


Allerdings wäre es ungerecht, dieses Problem nur den rot-rot-grünen Realitätsverweigerern in Thüringen und im Erfurter Rathaus anzulasten. Hauptursache für diese Kriminalitätsbelastung in Erfurt ist und bleibt der vorsätzliche Kontrollverlust an den Grenzen, der maßgeblich auf das Konto der CDU geht.


Trotzdem könnten die Kommunalpolitiker Erfurts einiges dafür tun, damit unsere Landeshauptstadt wieder ein sicherer Ort wird. So sah mein Stadtwache-Konzept im Erfurter Oberbürgermeisterwahlkampf vor, auf ehrenamtliches Engagement von Bürgern zurückzugreifen, um Sicherheit zu organisieren. Präsenz zeigen, Patrouillengänge von Bürgern und im Notfall engagierte Nothilfe zu Gunsten von Opfern können Kriminalität verdrängen. Eine zentrale Bedeutung hätte hierbei das Ordnungsamt, welches das bürgerschaftliche Engagement führen und z.B. Meldeketten oder gemeinsame Patrouillengänge in betroffenen Bereichen organisieren könnte.


Angesichts dieser Kriminalitätsentwicklung in meiner Heimatstadt werde ich mich dafür stark machen, dass unsere Erfurter AfD das Stadtwache-Konzept im Kommunalwahlprogramm für die Stadtratswahlen 2019 mit zur Abstimmung stellt Hierzu muss meines Erachtens auch eine deutliche Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten städtischer Ordnungskräfte zählen.