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  • Stefan Möller

Meine Rede zum Gesetzentwurf zur "Beseitigung von Wahlrechtsausschlüssen" der Regierungsfraktionen

Wie jeder selbst sehen und hören kann, habe ich nicht, wie von einigen wenigen links-grünen Politikern und Thueringen24 behauptet, gegen das Wahlrecht von Menschen mit Trisomie 21 plädiert, sondern gegen das Wahlrecht von Menschen, die unter richterlich angeordneter Vollbetreuung stehen, z. B. weil sie schwer geistig behindert sind oder im Koma liegen. Linke, SPD & Grüne wollen diesen Menschen aber das Wahlrecht geben, bzw. besser gesagt faktisch deren Betreuer. Die Debatte entgleiste, als ich Linken, SPD & Grünen ihr schiefes Wertegerüst vorwarf:


Einerseits stehen Linke, SPD & Grüne für eine Politik, die zur Abtreibung von 90 Prozent aller ungeborenen Kinder führt, wenn Trisomie 21 diagnostiziert wird, obwohl solche Kinder - und das habe ich ausdrücklich vorangestellt - auch mit Trisomie 21 ein erfülltes Leben haben können.Gerade das linke Lager setzt sich vehement dafür ein, dass solche ungeborenen Kinder noch bis zu einem Tag vor der regulären Geburt - also voll lebensfähig! - z. B. mit einer Kaliuminjektion ins Herz getötet werden können. Und deshalb brauchen Linke, SPD & Grüne nicht den Anwalt für 'Inklusion' von behinderten Menschen mimen, die dank ihrer Politik fast immer abgetrieben werden. So kompensieren diese falschen Moralapostel ihr schlechtes Gewissen mit dem untauglichen Versuch, den Überlebenden das Wahlrecht auch dann zuzubilligen, wenn sie es nicht ausüben können.


Letzteres ist übrigens bei Trisomie 21 nicht stets der Fall, denn auch hier gibt es unterschiedliche Ausprägungen. Das rot-rot-grüne Lager stellte in Reaktion auf meine Rede dann Vergleiche mit den Nazis und deren Euthanasieprogramm an. Das ist schon bösartig absurd angesichts der Tatsache, dass ich ihre Abtreibungspolitik kritisierte, die das linke Lager übrigens ausdrücklich lauthals bekräftigte.