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  • Stefan Möller

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen - Erläuterungen zum Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion

Am Mittwoch, dem 5. März 2020 wurde Bodo Ramelow als Spitzenfunktionär des rot-rot-grünen Lagers in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt. Er brauchte hierfür zum einen sechs Versuche, wenn man den ersten Akt dieses Demokratiedramas im Februar mitzählt. Zum anderen benötigte er die wohlwollende Unterstützung von CDU und FDP, die ihren Wählern eigentlich genau das Gegenteil versprochen hatten.


Bereits vor der Wahl erreichten uns viele Hinweise Tipps und Bitten, wie die AfD Thüringen sich bei den Abstimmungen verhalten soll. Auch im Nachgang gab es Fragen, warum wir uns am Mittwoch nicht anders entschieden haben. Nachfolgend möchte ich darlegen, was die entscheidenden Gründe und Erwägungen waren.


Bei unseren Überlegungen spielte die politische Ausgangslage natürlich eine große Rolle. Die sah folgendermaßen aus:


Bereits frühzeitig nach der Abwahl Bodo Ramelow im Februar wurde klar, dass die CDU- und FDP-Funktionäre in Thüringen unter dem massiven Druck aus Berlin, der Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und nicht zuletzt auch vor der Gewalt der radikalen Anhänger von Linken, SPD und Grünen reihenweise in die Knie gingen. Im besonderen Maße traf dies auf die CDU Thüringen zu, welche aufgrund ihrer 21 Abgeordneten im Landtag eine wichtige Rolle spielt. Verschiedene CDU-Vertreter erklärten nach der Abwahl Ramelows und den darauf erfolgten Verhandlungen mit Rot-Rot-Grün, eine Wahl Ramelows jedenfalls nicht blockieren zu wollen. In den Medien war sogar von aktiver Unterstützung der Kandidatur Ramelows durch die CDU die Rede.


Warum sich die CDU-Abgeordneten überhaupt auf diesen Pfad locken ließen, lässt sich nur mit der massiven Angst vor Neuwahlen erklären, die aus Berlin und dem links-grünen Lager gefordert wurden und angesichts der letzten Umfrageergebnisse höchstwahrscheinlich für viele den Verlust des Abgeordnetenstatus zur Folge hätten. Deshalb dealte man mit Rot-Rot-Grün für die Neuwahlen einen Zeitpunkt im April 2021 aus, nicht zuletzt um vielen CDU-Mandatsträgern eine generöse Abgeordnetenrente zu ermöglichen.


Nach dieser öffentlichen Positionierung der CDU war klar, dass Ramelow in jedem Fall in einem weiteren dritten Wahlgang die meisten Stimmen auf seinen Wahlvorschlag vereinen kann und nach der aktuellen Rechtsauslegung der linken Landtagspräsidentin damit zum Ministerpräsidenten erklärt werden würde. Es war insbesondere kein anderer Kandidat in Sicht, der mehr Stimmen als Ramelow erhalten konnte, da CDU und FDP sich abduckten.


Wir nominierten trotzdem unseren Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke einstimmig und informierten die Öffentlichkeit kurz vor Ablauf der Vorschlagsfrist am Montag vor der Wahl. Natürlich ging es uns darum, gemäß den demokratischen Gepflogenheiten als Oppositionsführer wenigstens einen Gegenvorschlag zu dem für uns untragbaren Bodo Ramelow zu unterbreiten, so aussichtslos das in der Sache auch war.


Allerdings gab es noch einen weiteren Grund, den CDU, FDP und Rot-Rot-Grün auch umgehend erkannten: Wir wollten das Stimmverhalten der CDU und der FDP offenlegen!


Erhält Björn Höcke nämlich 22 Stimmen, ist klar wie die AfD abgestimmt hat. Jede Stimme, die Ramelow dann über den zu seinem Lager zählenden 42 Stimmen erhält, bliebe als dauerhafter Makel an FDP und CDU hängen. Denn so wäre nachweisbar gewesen, dass diese ihr Wahlversprechen, Rot-Rot-Grün abzulösen, sogar aktiv gebrochen haben.


In der sich daraus ergebenden Situation bot Bodo Ramelow seinen neuen Verbündeten von der CDU ziemlich umgehend ‚großzügig‘ an, ihn nicht aktiv mitwählen zu müssen. Immerhin war kurz vorher noch davon die Rede gewesen, dass die Linke die Wahl von Ramelow im ersten Wahlgang erwarte - offenkundig aufgrund der Verhandlungen mit Stimmen der CDU - und anderenfalls mit sofortigen Neuwahlen drohte. Die CDU atmete jedenfalls auf, dass sie Ramelow nur noch passiv - durch Enthaltung - unterstützen mussten und schwurbelte entschuldigend in Richtung ihrer enttäuschten Wähler etwas von ‚konstruktiver Opposition‘ und von einem ‚Stabilitätspakt‘ mit der Partei, die gerade auf ihrer Strategiekonferenz in Kassel darüber räsonierte, ob sie Reiche erschießen oder zur ‚nützlichen‘ Arbeit einsetzen soll.


Auch die nach dem Kotau vor ihren linken und grünen Gegnern - dem erzwungenen Rücktritt des Ministerpräsidenten Kemmerich - völlig eingeschüchterte FDP suchte verzweifelt einen Ausweg. Sie verkündete, erst gar nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Geradezu grotesk mutete es in dem Zusammenhang an, dass der zum ‚Regierungssprecher der kleinsten und inaktivsten Regierung aller Zeiten‘ avancierte Pressesprecher der FDP-Fraktion, Thomas Philipp Reiter, trotzdem großspurig verkündete, man habe einen Plan B und würde, falls Ramelow doch nicht gewählt werde, neue Staatssekretäre ernennen. Bei den alten Staatsekretären von Rot-Rot-Grün, die hinter dem Schaufenster-Ministerpräsidenten Kemmerich die Fäden stets in der Hand behielten, dürfte angesichts dieses bestürzend naiven Statements Gelächter ausgebrochen sein.


Am Mittwoch, dem Wahltag, gab es jedenfalls keine großen Überraschungen:


Björn Höcke erhielt die 22 Stimmen der AfD-Fraktion. Bodo Ramelow kroch im dritten Wahlgang und insgesamt sechsten Versuch zurück auf den Ministerpräsidentensessel in die Staatskanzlei. Seine Wut darüber, vier Wochen lang von der AfD auf die Strafbank geschickt worden zu sein, ließ er umgehend an Björn Höcke aus.


Der hatte nämlich trotz der gegen ihn gerichteten persönlichen Anfeindungen die Größe, aus Respekt vor dem Amt und den parlamentarischen Gepflogenheiten Ramelow zur Wahl gratulieren zu wollen. Doch Ramelow missbrauchte sein Amt umgehend, verweigerte den Handschlag und beschimpfte die AfD-Fraktion während seiner Antrittsrede. Auch wenn es Überwindung gekostet hat - besser als durch den angebotenen Handschlag konnte man Ramelows Hass nicht entlarven.



Warum haben wir aber nicht Bodo Ramelow gewählt?


Diese Frage stellte man uns schon frühzeitig vor und auch nach der Wahl. Die Antwort hat Bodo Ramelow selbst gegeben:


All das ‚Faschisten‘-Theater, was er im Zusammenhang mit der Wahl Kemmerichs abgezogen hatte, diente nur dazu, um selbigen zum Rücktritt und die CDU gemeinsam mit der FDP in die Defensive zu zwingen. So hatte Ramelow einen Tag nach seiner Wahl überhaupt kein Problem damit, einen AfD-Vizepräsidenten mitzuwählen, weil dies für ihn aus politisch zwingenden Gründen notwendig war, obwohl es gemessen an seinen bisherigen Äußerungen eigentlich undenkbar gewesen sein müsste. Wer also gehofft hat, dass Ramelow zurückgetreten wäre, bloß weil er Stimmen der AfD erhalten hätte, der wäre enttäuscht worden.


Sogar die Ausrede wäre vorhersehbar gewesen: Die AfD wolle ja nur die Demokratie vorführen. Man müsse das ignorieren, nun staatsmännisch handeln und Thüringen aus der politischen Krise führen - die für Ramelow offenkundig in seiner Abwesenheit aus der Staatskanzlei bestand.



Warum aber hat Björn Höcke im dritten Wahlgang nicht mehr kandidiert?


Der Grund liegt in der bereits vor dem ersten Wahlgang ausgetragenen Diskussion, ob Ramelow gewählt ist, wenn es mehr Nein-Stimmen als Ja-Stimmen für ihn gibt. Letzteres wäre der Fall gewesen, wenn sich FDP und CDU doch an ihre Wahlversprechen erinnert und gegen Ramelow und damit gegen eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün gestimmt hätten. Wäre Björn Höcke hingegen auch im dritten Wahlgang angetreten, hätte Ramelow mit seinen 42 rot-rot-grünen Abgeordneten mehr Stimmen erhalten und auch die Zahl der potentiellen Nein-Stimmen aus dem Lager von FDP und CDU überflügelt. Eine juristische Anfechtung seiner Wahl vor dem Verfassungsgerichtshof wäre so nicht möglich gewesen.


Nun lässt sich gegen diese Überlegung einwenden, dass angesichts der Äußerungen von FDP und CDU für uns deutlich erkennbar gewesen war, dass deren Abgeordneten sich lediglich enthalten, also von Anfang an keine Chance auf eine Anfechtbarkeit besteht. Aber hätte diese Weisheit auch noch gegolten, wenn Björn Höcke im dritten Wahlgang kandidiert hätte?


Nach den Erfahrungen der letzten Wochen haben unsere politischen Gegner gemeinsam mit Staatsfunk und Mainstreammedien stets versucht, alle Maßnahmen der AfD in das schlechtestmögliche Licht zu rücken. Das Framing des politisch medialen Komplexes wäre klar gewesen:


Björn Höcke und die AfD haben verhindert, dass die CDU und FDP Ramelows Wahl erfolgreich hätten anfechten können. Eine solche Argumentation wäre hochwillkommen gewesen, um die Allianz zwischen CDU und Rot-Rot-Grün zu verschleiern.


Der Rückzug Björn Höckes im dritten Wahlgang legte nun allerdings tatsächlich offen, dass die einzigen Nein-Stimmen zu Ramelow von der AfD kamen. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass jeder potentielle FDP- und CDU-Wähler Kenntnis davon erhält, wie diese beiden Parteien ihre Wähler bei ihrem wichtigsten Wahlversprechen aus Angst vor Linke und Grünen betrogen haben.