Suche
  • Stefan Möller

Sie schwingen die Nazi- und Rassistenkeule, um Kritik an Ihrer Politik zu unterdrücken

Die Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fand zum Thema: "Das Problem heißt Rassismus: Thüringen steht für menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik und Teilhabe statt Lagerdenken" statt.


Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) hob hervor, dass ihre Partei auf die gute kommunale Zusammenarbeit bei der Unterbringung und Integration der Geflüchteten setze sowie eine ehrliche und konstruktive Auseinandersetzung über die Chancen und Notwendigkeit von Integration wolle.


Der Redner der CDU wies die Vorwürfe seiner Vorrednerin, die CDU würde Stimmungsmache auf dem Rücken der friedlich hier lebenden Asylbewerber betreiben, aufs Schärfste zurück. Die zur Zeit in der öffentlichen Debatte stehenden Ankerzentren würden helfen, Integration auf die Menschen zu beschränken, die ein Anrecht auf Asyl hätten und bei den denen, die unser Land zügig verlassen müssten, keine falschen Hoffnungen wecken.



Sabine Berninger (Linke) erinnerte an den sogenannten Asylkompromiss, der vor ziemlich genau 25 Jahren im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Damals wie heute werde dem Rassismus nachgegeben, weil sich nicht alle demokratischen Parteien mit Haltung für die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde für alle Menschen einsetzten.


Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller zählte eine Reihe von Missbrauchs- und Betrugsfällen aus dem politischen Alltag in Deutschland auf, über die man sich ärgern dürfe, wenn man es nur leise genug täte, damit es keiner mitkriegt. Wer dieses faktische Verbot freier Meinungsäußerung missachte und eine andere Politik vertrete, werde diffamiert und bedroht. Er forderte eine Rückkehr zu echter Demokratie und Meinungsfreiheit.


Thomas Hartung (SPD) forderte stärkere Integrationsleistungen zum Beispiel für die syrischen Flüchtlinge, weil diese für längere Zeit in Deutschland leben würden. Besonders die minderjährigen Geflüchteten seien ein großes Potential. Man müsse akzeptieren, dass sie da sind, bestehende Hürden und Ängste abbauen und sie zu den dringend benötigten Fachkräften entwickeln.