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  • Stefan Möller

Wer lügt hier eigentlich, Herr Ramelow?


Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, das auf Bodo Ramelows Facebookseite behauptet wird, die AfD würde lügen. Konkret geht es unter anderem um unseren Hinweis im Plenum und auf Facebook, dass (Stand letzte Woche Freitag) für Kindergärten zwar erst ab Juni Lockerungen vorgesehen waren, die Lockerung bei Bordellen aber schon jetzt, also im Mai angekündigt wurden. Den Landkreisen und kreisfreien Städten sollte der Entscheidungsspielraum eingeräumt werden.


Und tatsächlich berichtete hierüber unter anderem auch der MDR unter https://www.mdr.de/…/lockerungen-corona-ramelow-mai-100.html , dass ... "Thüringens Städte und Landkreise ... jetzt in eigener Regie über die Öffnung vieler Bereiche entscheiden können. Dazu zählen: ... Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen ..."


Auch die Thüringer Allgemeine berichtete noch am 09.05. von entsprechenden Lockerungen, von denen im Beschluss der Landesregierung die Rede war, die davon aber nun - einen Tag nach dem Hinweis durch die AfD - offensichtlich nichts mehr davon wissen wollte. Ist halt schon ein bissel peinlich.


Noch peinlicher ist aber, das Ramelow uns der Lüge bezichtigt, obwohl die entsprechende Pressemitteilung vom 06.05.2020 nach wie vor auf einer Netzseite der Landesregierung zu finden ist. Also ich finde das ziemlich "link". Nun kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, wer hier lügt ...


Nachtrag 12.05., 17.30 Uhr:


Das letzte Woche selbst geschaffene Bordell-Kindergarten-Dilemma plagt Rot-Rot-Grün nach der Kritik der AfD mittlerweile offenbar so sehr, dass heute (Stand 12.05) plötzlich Neues verkündet wurde. Kindergärten dürfen nun ab 18.5. durch Kommunen geöffnet werden. Bordelle bleiben bis 5.6. zu. Letzte Woche klang es noch umgekehrt (siehe oben und unten).

Ein typischer Fall von 'AfD wirkt' - da kann der Chef in der roten Staatskanzlei Erfurts schon mal stinksauer werden ...