Wie schnell doch Altparteien ihre Meinung ändern, wenn die AfD Druck macht. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen ist eine solche Erfolgsgeschichte:
Die AfD-Fraktion hatte vor einem Jahr als erste Thüringer Landtagsfraktion einen Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht, den wir mit Bürgerinitiativen ausgearbeitet hatten. Bei Annahme unserer gemeinsamen Initiative wären die Straßenausbaubeiträge bereits rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft worden.
Doch der entsprechende Gesetzentwurf aus dem Frühjahr 2018 wurde von allen Altparteien abgelehnt - teils mit haarsträubenden Argumenten.
Nun soll der Vorschlag der AfD, die Straßenausbaubeiträge ganz abzuschaffen, aber doch noch rechtzeitig vor der Landtagswahl im Oktober zumindest für die Zukunft umgesetzt werden. Die Angst der Altparteien vor der AfD war also doch groß genug. Leider ist zwischenzeitlich auch ein verlorenes Jahr für viele betroffene Bürger ins Land gegangen.
Wir stellen fest: Die parlamentarischen Machtspiele der Altparteien sind unproduktiv und schaden der Thüringer Bevölkerung.
Und dennoch sind wir froh darüber, dass die Straßenausbaubeiträge auf unsere ursprüngliche Initiative hin nun doch endlich abgeschafft werden! Weil wir für Sachpolitik statt Machtpolitik stehen, werden wir den verspäteten Vorschlag der Regierungskoalition unterstützen.
