Als Kandidat der AfD Thüringen zur Bundestagswahl bin ich diese Woche zu mehreren Podiumsdiskussionen eingeladen gewesen. Zu einer erhielt ich im Nachgang Fragen vom "lokalen Jugendforum". Die Fragen sind jedenfalls nach meiner Wahrnehmung ziemlich skurril, weshalb ich diese und meine Antworten niemanden vorenthalten möchte:
Frage 1)
„Was verstehen Sie unter Jugendbeteiligung und wie sollte diese auf Bundesebene gesetzlich verankert werden? Welche konkreten Maßnahmen erachten Sie als notwendig, um eine wirkungsvolle, ressort- und politikfeldübergreifende Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen, die ihren Bedürfnissen und Interessen gerecht wird? Inwieweit befürworten Sie eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, und wie sehen Sie die Umsetzung der Kinderrechte gemäß der UN-Kinderrechtskonvention in der deutschen Politik? Besonders im Hinblick darauf, dass Parteien wie CDU, FDP und BSW in ihren Wahlprogrammen keine klaren Positionen zur Jugendbeteiligung zeigen, wie wollen Sie diese wichtige gesellschaftliche Herausforderung angehen?“
Meine Antwort:
Ich befürworte die Absenkung des Wahlalters auf 16 nicht. Dagegen spricht, dass Mitbestimmung durch Wahlen in allen traditionellen Demokratien nicht ohne Grund an die Übernahme gesellschaftlicher Pflichten und an die volle Verantwortung für eigene Handlungen geknüpft wird. Denn nur dann spürt man auch die Folgen seiner Wahlentscheidung, was ich für wichtig halte.
Ich halte nichts vom weiteren sogenannten Kinderrechten, da der Grundrechtskatalog des Grundgesetzes und der Thüringer Verfassung aus meiner Sicht völlig umfassend ist. Wir haben kein Defizit beim gesetzlichen Rahmen, sondern ein Defizit beim politischen Vollzug, insbesondere bei der Herstellung von Chancengleichheit. Das ändert man nicht durch weitere Gesetze.
Frage 2)
„Bürgerschaftliches Engagement ist eine zentrale Säule unserer Gesellschaft und ein wichtiger Schutzmechanismus für die Demokratie. Freiwilliges Engagement junger Menschen sollte gefördert werden, etwa durch einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienstplatz und ausreichende Finanzierung. Angesichts der Tatsache, dass die Krisen der letzten Jahre überwiegend zu Lasten der jungen Generationen gegangen sind und weitreichende Folgen für ihre Entwicklung, Orientierung und Zukunftsperspektiven haben, wie gerechtfertigt ist aus Ihrer Sicht die Einführung eines gesetzlichen Pflichtdienstes, wenn sowohl die Finanzierung als auch die Anzahl der verfügbaren Plätze bereits unzureichend sind?“
Meine Antwort:
Persönlich halte ich gar nichts von einem Pflichtdienst. Ihre Frage zum Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienstplatz finde ich einigermaßen kurios: Ich hab nun wirklich sehr viel mit Jugendlichen Kontakt. Jugendliche wünschen sich in Gesprächen mit mir einen sicheren ÖPNV, belästigungsfreie Innenstädte, Berufsschulen in der Region, sogar weniger Unterrichtsausfall und die Möglichkeit, sich auch individuelle Mobilität mit einem Moped, Motorrad oder Auto leisten zu können. Aber nicht ein einziger hat bisher darum gebeten, mich für „einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienstplatz und dessen Finanzierung“ stark zu machen. Und deswegen werde ich meine politischen Prioritäten auch an den real existierenden Wünschen ausrichten, mit denen mich Jugendliche direkt konfrontieren.
Frage 3)
„Wie gedenken Sie als Abgeordnete:r, den notwendigen ökologischen Wandel so zu gestalten, dass er sowohl intergenerational als auch intragenerational gerecht ist? Inwieweit werden Sie sicherstellen, dass politische Maßnahmen im Bereich Natur-, Umwelt- und Klimaschutz, wie auch Biodiversität, konsequent an den völkerrechtlichen Vereinbarungen wie dem Pariser Klimaabkommen, dem Übereinkommen für biologische Vielfalt (CBD) und den Zielen der Agenda 2030 ausgerichtet sind? Welche konkreten Schritte schlagen Sie vor, um junge Menschen und zukünftige Generationen aktiv in Entscheidungsprozesse einzubeziehen und gleichzeitig die soziale Gerechtigkeit zu wahren? Wie stellen Sie sicher, dass der Wandel sozial gerecht finanziert wird, insbesondere nach dem Verursacherprinzip?“
Meine Antwort:
Ich habe ein großes Interesse an einer ökologischen, ressourcenschonenden Politik. Deswegen bin ich beispielsweise gegen den weiteren Windkraftausbau, der verheerende Auswirkungen auf die Natur hat. Von der aktuellen Klimaschutzpolitik halte ich gar nichts. Sie bewirkt schon deshalb nichts, weil sich außer uns kaum eine andere große Industrienation daran hält. China baut ein Kohlekraftwerk nach dem andern, die USA steigen aus den Klimaverträgen aus und Indien hat sich sowieso nie daran gehalten. Bei uns verbietet die etablierte Politik Strohhalme, während in Entwicklungsländern in Afrika, Asien und Südamerika Millionen Tonnen an Plastikmüll im Meer entsorgt werden. Ich halte das für einen außerordentlich inkompetenten Ansatz.
Es ist absurd anzunehmen, dass Deutschland mit einer Klimaschutzpolitik, die in den vergangenen Jahren hunderttausende Jobs gekostet und das Leben etwa durch den Treibhausemissionsgashandel drastisch verteuert hat, in irgendeiner Form als Vorbild taugt. Vielmehr sind wir ein abschreckendes Beispiel, weil mit dieser Politik gerade den jüngeren Generationen jede Chance auf Wohlstand und Glück genommen wird. Schon heute kann sich kaum noch eine Arbeiterfamilie eine eigene Wohnung oder ein Haus leisten, was vor 30 Jahren möglich war. Klimaschutz erreicht man nicht durch den von der deutschen Politik verfolgten Irrweg eines modernen Ablasshandels, sondern durch Forschung und Entwicklung.
Frage 4)
„Wie gedenken Sie als Abgeordnete:r, klare politische Maßnahmen gegen Hass, Antisemitismus und Rassismus zu ergreifen und gleichzeitig eine vielfältige und inklusive Gesellschaft zu fördern, in der junge Menschen – einschließlich junger Geflüchteter, Menschen mit Behinderungen und queerer Jugend – gleichermaßen gleichberechtigt und angstfrei teilhaben können? Welche konkreten Schritte sind aus Ihrer Sicht notwendig, um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Rechte queerer junger Menschen, einschließlich der Weiterentwicklung des Selbstbestimmungsgesetzes und der Reform des Abstammungsrechts, voranzutreiben?“
Meine Antwort:
Meine „klaren Maßnahmen“ gegen Antisemitismus wären z.B. konsequente Abschiebungen islamistischer Hetzer oder Gewalttäter gegen Homosexuelle. Ansonsten bin ich der Meinung, dass Hass ebenso wie Zuneigung ein menschliches Gefühl ist, welches von der Verfassung gedeckt wird, solange es nicht in Straftaten mündet. Und natürlich darf man seinen Hass auch in nicht strafbarer Weise äußern, auch im Internet. Ich werde mich deshalb dafür stark machen, dass nicht nur Hass gegen die AfD als zulässig erachtet wird, sondern auch die kritische und polemische Ablehnung aller anderen Parteien. Dieses Konzept nennt sich Meinungsfreiheit und ist nach meiner Überzeugung eines der wichtigsten Grundrechte für eine funktionierende Demokratie. Und jenseits von Straftaten hat nach meiner Überzeugung wirklich niemand des Recht zu bestimmen, welche Meinungen keine Meinung mehr sind - sondern Hass. All die geschaffenen Institutionen, die sich dies anmaßen, möchte ich abschaffen.
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