Der schlechte Ruf der Politik in Deutschland rührte unter anderem daher, dass Politiker im Ruf stehen, ihre eigenen Interessen vor allen anderen vorrangig zu bedienen. Dass dies kein Märchen ist, konnte man am Dienstag im Rathaus von Erfurt beobachten.
Es ging um die vergleichsweise hohen Zuschüsse aus der Stadtkasse für die Fraktionsgeschäftsstellen des Stadtrates. Die Stadtverwaltung hatte vor ca. zwei Wochen einen Vorschlag unterbreitet, der moderat war und auch die deutlich zurückgegangenen Steuerschätzungen berücksichtigte. SPD, CDU, Linken und Grünen war das aber nicht genug. Schließlich haben fast alle diese Parteien das Problem, dass sie nun über wesentlich weniger Sitze als vor der Kommunalwahl im Mai verfügen und dementsprechend auch deutlich weniger Geld bekämen. Dieses bemisst sich nämlich auch an der Anzahl der Sitze. Was liegt für diese Parteien also näher, als das Gesamtbudget zulasten des Steuerzahlers und anderer wichtiger Projekte so deutlich zu erhöhen, dass man wieder über genügend Geldzuweisungen aus dem Rathaus verfügen kann?
Also wischte man den Vorschlag der Stadtverwaltung vom Tisch und ging mit einem eigenen ins Rennen, der das Budget um ca. 200.000 € erhöhte, aber immerhin noch unter 1 Million € lag. Damit waren aber die Grünen nicht zufrieden, denn nach deren Meinung war der Verteilungsschlüssel so abgefasst, dass kleine Fraktionen benachteiligt werden. Die AfD-Fraktion im Stadtrat machte hingegen von vornherein klar, dass für sie nur ein moderates Budget im Sinne des Vorschlags der Stadtverwaltung akzeptabel wäre. Denn wie soll man angesichts sinkender Steuereinnahmen Kürzungen und Mehrbelastungen von Steuerzahlern vertreten können, wenn man sich selbst als erstes einen gewaltigen Schluck aus der Pulle gönnt? Und zwar aus der, die der Steuerzahler gefüllt hat ...
In der Sitzung am Dienstag konkurrierte nun zunächst der Vorschlag des Oberbürgermeisters (der den bisherigen Konsens der anderen Parteien mit Ausnahme der AfD im Wesentlichen wiedergab) mit einem leicht abweichenden Vorschlag der Grünen, der eine nur unwesentlich geringere Budgeterhöhung bei anderer Verteilung vorsah. Beide Vorschläge erhielt ich als AfD-Vertreter übrigens erst 20 Minuten bzw. 15 Minuten vor Beginn der Sitzung per E-Mail zugeschickt, so dass ich mich also darauf überhaupt nicht einstellen konnte, da ich zu dem Zeitpunkt bereits auf der Anreise ins Rathaus war. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, denn die Altparteien hatten ja immer wieder betont, sich sachlich mit uns auseinander zu setzen und uns nicht auszugrenzen.
Also las ich mir in Windeseile die für mich völlig überraschend vorgelegten Vorlagen durch, erkannte dass es hier um eine drastische Erhöhung des Budgets zum Nachteil der Steuerzahler ging und stimmte gegen beide Vorschläge. Das Ergebnis war ein Patt, keiner der Vorschläge setzte sich durch die Nein-Stimmen der AfD durch. In der nun folgenden Auszeit einigten sich die Kontrahenten der Altparteien mit Ausnahme der SPD auf eine Budgeterhöhung jenseits der 1 Million € Grenze, obwohl nicht einmal klar war, aus welchen Budgets der Stadt der Mehrbetrag, den man sich selbst gönnt, eigentlich kommen soll.
Ich habe deutlich gemacht, dass diese unsolide Vorgehensweise und Selbstbegünstigung für die AfD völlig inakzeptabel ist und natürlich auch gegen den nochmal erhöhten Budgetvorschlag gestimmt, der aber mit den Stimmen der anderen im Hauptausschluss mit Stimmrecht vertretenen Parteien, insbesondere CDU, Linken und Grünen angenommen wurde (SPD & AfD stimmten dagegen).
Bin nun gespannt, wie lange es dauert, bis CDU, Linke und Grüne ein Projekt im Sinne der Bürger ablehnen, weil dafür angeblich 200.000 € und ein paar Zerquetschte fehlen. Dann werden wir als AfD daran erinnern, wie sich CDU, Linke und Grüne als eine der ersten Amtshandlungen einen Griff in die Kasse der Stadt gegönnt haben.
