Spätestens seit dem sogenannten »Coup von Erfurt«, versucht der politisch-mediale Komplex auch in Thüringen den Eindruck zu vermitteln, dass die AfD komplett umsonst im Landtag sitzt und überhaupt keinen Einfluss hat. Wie falsch das ist, konnte man gestern an einem etwas langatmigen Thema im Verfassungsausschuss feststellen.
Dort wird seit Monaten diskutiert, wie eng der finanzielle Ausgleich für von den Thüringer Kommunen wahrzunehmenden Aufgaben sein muss. Der Teufel steckt im Detail. Wenige Worte könnten in der Verfassung darüber entscheiden, ob den Thüringer Kommunen plötzlich Hunderte Millionen Euro mehr pro Jahr rübergeschoben werden müssen.
Der nach Ramelows Abwahl vereinbarte »Stabilitätspakt« zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU hat auch in dieser Frage zunächst zu einer Einigung außerhalb des Ausschusses geführt. Die »superdemokratischen Parlamentarier« wollten dieses ausgekungelte Ergebnis gestern im Verfassungsausschuss nur noch formal abnicken lassen.
Doch dann kam alles anders:
Zwischen CDU und FDP war man sich nämlich plötzlich einig, doch noch einmal über zwei kleine Änderungen zu diskutieren, die alle Zweifel an einer sehr weitgehenden Ausgleichspflicht des Freistaats ausräumen würden. Rot-Rot-Grün fand das angesichts der schon erfolgten »Einigung« ganz offensichtlich nicht besonders toll, was man verstehen kann:
Auch im Verfassungsausschuss hat Rot-Rot-Grün nämlich keine Mehrheit, wenn die AfD-Vertreter mit CDU und FDP stimmen. Andererseits behandelt der Gesetzesentwurf der supergroßen Koalition auch weitere Punkte, die Rot-Rot-Grün besonders wichtig sind. Würde die Änderung mit unserer Zustimmung erzwungen, hätte man eine neuen »Skandal«. Die AfD hätte dann so dafür gesorgt, dass die maßgebliche Verbesserung zugunsten der Kommunen politisch ermöglicht wurde. Und das, obwohl sie nach den Erzählungen doch nie etwas Positives oder Konstruktives im Parlament leistet.
Wir drei AfD-Vertreter waren nun also vollständig anwesend, sahen als Veteranen vom Februar 2020 unsere Chance und grinsten freundlich in uns rein. Mit wachsendem Entsetzen wurde das auch den rot-rot-grünen Abgeordneten bewusst. Die guckten nämlich zum Teil fast so panisch wie Eichhörnchen, wenn es donnert. Als sinngemäß die Frage gestellt wurde, ob man denn nun abstimmen wolle, wurden vehement die Köpfe geschüttelt und panisch Richtung CDU-Vertreter geguckt. Die hatten offensichtlich auch noch rechtzeitig mitbekommen, dass sie den Cordon sanitaire verletzten könnten. Prompt wurde die Tagesordnung über den Haufen geschmissen und alles »ergebnislos« vertagt.
Was wird jetzt passieren? Meine Prognose ist folgende:
Rot Rot-Grün wird sich schweren Herzens in einer Einigung mit der CDU auf das einlassen, was sonst im Ausschuss mit den Stimmen der AfD passiert wäre. Dann wird man behaupten, man habe gemeinsam diese segensreiche Änderung für die Kommunen herbeigeführt. Und dass das mit der AfD und vermutlich auch mit der FDP überhaupt gar nichts zu tun habe.
Doch das ist eben nicht die Wahrheit. Es ist die Anwesenheit des »blauen Elefanten«, der diese »Einigung« erzwungen hat, von der wir vermutlich bereits in Kürze lesen werden. Über den niemals gesprochen wird, es sei denn, im schlechten Sinne. Weil man nicht zugestehen möchte, dass der »blaue Elefant« AfD eben doch im Parlament durch ihre Stärke und ihr Abstimmungsverhalten für viele Menschen Positives in Thüringen bewirkt.