Das „Thüringer Gesetz zur kostenfreien Meisterausbildung“ war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion und wurde in zweiter Beratung behandelt.
Ich bekräftigte das Ziel des Gesetzentwurfes, Thüringer Handwerkern eine kostenfreie Meisterausbildung zu ermöglichen. Die Förderung erfolge durch ein Darlehen, dessen Rückzahlung unter bestimmten Bedingungen erlassen werde. Indem man Hemmnisse für eine Karriere als Handwerksmeister abbaue, könnte man Nachwuchsprobleme lösen, sagte Möller weiter. Handwerker sollten dazu veranlasst werden, ihre berufliche Zukunft in Thüringen zu suchen bzw. in den Freistaat zu verlagern. Die kostenfreie Meisterausbildung werde freilich nur deutschen Staatsbürgern ermöglicht, weil genau diese das Geld dafür – nämlich in Form von Steuern – bezahlt hätten. Stefan Möller trat weiterhin den Vorwürfen entgegen, dass mit dem Gesetzentwurf eine missbräuchliche Doppelförderung möglich sei bzw. ein Bürokratiemonster geschaffen werde.
Herbert Wirkner (CDU) bekräftigte die Entscheidung seiner Fraktion aus der ersten Beratung, diesen Gesetzentwurf der AfD abzulehnen, weil es nicht glaubhaft sei, dass durch dieses Gesetz eine signifikante Erhöhung der Meisterausbildung erzielt werden könne und dass das auch nicht notwendig sei. Er verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung für ein Aufstiegsfortbildungsgesetz, das die kostenfreie Meisterausbildung in Zukunft beabsichtige. In einer späteren Wortmeldung warf er der AfD vor, ein sachliches Thema für populistische Politik zu missbrauchen. Außerdem wollten immer weniger junge Leute einen Handwerksberuf erlernen und damit auch keine Meisterausbildung absolvieren.
Eleonore Mühlbauer (SPD) beschwerte sich über den „braunen Sumpf“, den sich von mir habe anhören müssen. Sie warf der AfD-Fraktion kurzfristiges Denken aufgrund fremdenfeindlicher Verblendung vor. Mit dem Gesetzentwurf verschließe sich die AfD bewusst dem Arbeitsmarkt für alle ausländischen Fachkräfte und handle gegen die Fachkräftegewinnung im Sinne unserer Wirtschaft.
Dr. Thomas Hartung (SPD) setzte sich mit der Forderung der AfD auseinander, die Förderung nur an Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes zu zahlen.
In der anschließenden Abstimmung über den Gesetzentwurf erhielt dieser nur die Stimmen der AfD-Abgeordneten und wurde damit abgelehnt.