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  • Stefan Möller

Die Renten-Debatte der AfD reizt den Mainstream

Zur Rentendebatte in der AfD erschien kürzlich ein Artikel bei ZEIT ONLINE. Der Versicherungslobbyist Raffelhüschen (siehe https://lobbypedia.de/wiki/Bernd_Raffelhüschen ) kam dort zu Wort und bewertete dort auch das Diskussionspapier zur Rente der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag (Das Rentenkonzept kann hier heruntergeladen werden: https://afd-thl.de/rentenpapier/).


Hierzu einige Anmerkungen:


- Behauptung 1: 


"(Die Altersarmut) ist ... mit drei Prozent derzeit noch nicht einmal halb so groß wie die Armut der Gesamtbevölkerung."


Wahrheit: So wie die Arbeitslosenquote mit Hilfe statistischer Tricks niedrig gerechnet wird, wird auch bei der Quote zur Altersarmut getrickst. Schätzungsweise haben heute deutlich mehr als 1.500.000 Rentner Grundsicherungsansprüche, nehmen diese aber oft nicht in Anspruch. Grund: Viele Rentner verzichten aus Scham. Sie schämen sich dafür, dass sie trotz jahrzehntelangen Fleißes im Beruf und in der Familie von öffentlicher Fürsorge abhängig sind. Weitere verzichten aufgrund von Verunsicherung durch die bürokratischen Hürden.


Es sind also nicht drei Prozent, wie Lobbyist Raffelhüschen behauptet, sondern (schon heute!) fast zehn Prozent aller Rentner von Altersarmut betroffen.


- Behauptung 2: 


"Auch die Fixierung auf eine Lebensarbeitszeit hält er für einen Fehler. Allein das Eintrittsalter in die Rente sei entscheidend, denn daraus leite sich ab, wie lange die Menschen Leistungen aus der Kasse beziehen."


Wahrheit: Das Eintrittsalter in die ist zwar tatsächlich entscheident dafür, wie viele Menschen wie lange Leistungen beziehen. Die reale Lebensarbeitszeit entscheidet jedoch, wie viele Arbeitnehmer für wie viele Rentner mitarbeiten. Darum darf nicht das Renteneintrittsalter erhöht werden, sondern muss das Arbeitseintrittsalter gesenkt werden.

Mit anderen Worten: Das durchschnittliche Alter beim Ausbildungsbeginn liegt bei fast 20 Jahren. Hinzu kommt, dass ein Viertel aller Ausbildungsverträge vorzeitig aufgelöst wird. Man muss junge Menschen früher Chancen auf dem Arbeitsmarkt geben, statt die älteren Arbeitnehmer bis zum Umfallen arbeiten zu lassen.


- Behauptung 3: 


"Raffelhüschen sagt, eine höhere Produktivität zöge auch höhere Löhne und damit auch höhere Rentenzahlungen nach sich. 'Was zusätzlich reinkommt, geht also gleich wieder raus.'"

Wahrheit: Es ist seit über 20 Jahren eben nicht mehr der Fall, dass die Arbeitnehmer in entsprechendem Maße an der steigenden Produktivität beteiligt werden (siehe hier https://makroskop.eu/…/die-anstalt-faktencheck-zum-thema-l…/ ). 


Und, dass steigende Löhne automatisch in entsprechender Höhe, höhere Renten bedeuten würden, ist eine schon fast unverschämte Falschbehauptung (siehe u.a. diese kurze Studie: https://www.boeckler.de/pdf/p_imk_study_53_2017.pdf).


Eklatant ist, dass die Ausgaben der Rentenversicherung – gemessen als Quote am BIP - von 10,3 Prozent auf 9,3 Prozent gesunken sind seit 2000. Die Ausgaben der Rentenversicherung sind damit gegenüber der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes zurückgeblieben, trotz einer wachsenden Anzahl von Rentnern.


- Behauptung 4:


Und dann wundert es auch niemanden, dass Raffellhüschen zu guter Letzt noch die Produkte seiner Auftraggeber bewirbt:


"Wir brauchen... ergänzende Elemente aus betrieblicher und/oder privater Altersvorsorge"

Wann nehmen es die Ökonomen endlich mal zur Kenntnis, dass Menschen mit niedrigen zu erwartenden Rentenansprüchen auch niedrige Einkommen haben, von den "private Vorsorge" nicht zu leisten ist, in Zeiten von Rekordstrompreisen, Rekordmieten... und so weiter. Außerdem hat es 1. bei Nullzinsen individualökonomisch keinen Sinn und 2. Ist es auch widersinnig, das gesamtwirtschaftliche Sparvolumen erhöhen zu wollen, wenn schon heute mehrere hundert Milliarden Euro Kapital exportiert wird (siehe z. B. Target II). 


Zum Artikel:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/afd-parteitag-rente-bjoern-hocke-joerg-meuthen-augsburg