Wenn Entscheidungen des Amtsgerichts Weimar mehr erreichen, als Anträge im Parlament, sagt das viel über die Funktionsfähigkeit der Demokratie aus. Dank der Entscheidung aus Weimar müssen die Kinder von zwei Weimarer Schulen vorerst nicht die kontrafaktisch angeordnete Corona-Maskenpflicht ertragen.
Fakt ist, dass es sich um eine sehr ungewöhnliche und mutige Entscheidung eines Richters handelt, die aber auch in ihrer Reichweite sehr beschränkt ist. Ihr Wert liegt im dadurch angestoßenen Diskussionsprozess, bei dem endlich auch mal Experten zu Wort kommen, die nicht ins Schema des politisch-medialen Komplexes passen und dort daher ausgegrenzt, dumm gemacht und mit Hass überzogen werden. Selbiges geschieht schon lange in den Parlamenten, in denen nicht demokratischer Diskurs, sondern Hass und Ausgrenzung den Ton angeben. Danke an den mutigen Richter, der diese einzige gut gesicherte Grenze überwunden hat - egal, ob diese Entscheidung Bestand hat oder nicht!
Übrigens für alle, die mich fragen, warum die AfD diesen Weg nicht geht: Sie tut es seit einem Jahr. Nur klagen wir vor dem Verfassungsgericht, weil wir es erstens als Fraktion können und weil zweitens dessen Entscheidungen auch für andere Gerichte und Fälle Anwendung finden.
Wer die Macht hat der hat das Recht. Mußte ich schon zu SED Zeiten früh lernen. Holen wir DAS VOLK uns die Macht zurück !!
Die entscheidende Kammer am Amtsgericht hat sich bei ihrem Beschluß die Mühe gemacht, zu welcher eigentlich der Verordnungsgeber verpflichtet ist. Den grundrechtseinschränkende Maßnahmen in einer Verordnungen bedürfen immer einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Dabei muß ein zulässiges Ziel verfolgt werden und die Maßnahmen müssen zur Zielerreichung geeignet, erforderlich und angemessen sein. Der Zwang über Stunden Masken zu tragen, welches für sich schon gesundheitlich problematisch ist, ist auf jeden Fall unangemessen, jedenfalls dann wenn der Nutzen nicht erwiesen ist.
1990 dacht ich noch, das Beitrittsgebiet hätte das Recht der BRD übernommen. Heute kann ich feststellen, die alte BRD wurde zu einer neuen DDR umgeformt. Es gilt nicht mehr die Herrschaft des Rechts sondern die Herrschaft durch das Recht. Nicht mehr das gesetzte Recht…
Es gibt auch ein Weimar in Ostdeutschland. Ich lerne halt nie aus. Bisher kannte ich nur meine Heimatstadt und die liegt in Thüringen in Mitteldeutschland und noch ein Weimar bei Kassel.
Sollte es da noch ein Weimar in Niederschlesien mit einem Amtsgericht geben? bei Hoyerswerda? oder Görlitz?