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  • Stefan Möller

Haltung statt Demokratie

Mariana Harder-Kühnel ist die zweite Kandidatin der größten Oppositionspartei im Bundestag. Laut Geschäftsordnung, die im Bundestag sonst allgemein Anwendung findet, hat die AfD einen Anspruch auf einen Bundestagsvizepräsidenten aus ihrer Fraktion. Doch bei der AfD entfaltet die Geschäftsordnung offenkundig keine Wirkung. Die größte Oppositionsfraktion wird in einer wichtigen Frage außerhalb des geltenden Rechts gestellt.


Bereits AfD-Kandidat Albrecht Glaser war gescheitert. Während bei ihm noch politisch argumentiert wurde, indem seine restriktive Haltung zum Islam thematisiert worden ist, fehlt eine auch nur ansatzweise nachvollziehbare Begründung im Fall Harder-Kühnel völlig. Was soll man auch gegen eine sympathische Mutter, Christin, abgeschlossene Rechtswissenschaftlerin, Wirtschaftsprüferin mit blütenreiner Weste und fehlender Stasivergangenheit vorbringen?

Statt Argumenten hörte man nur Phrasen, etwa dass man mit der Wahl ‚Nazis nicht salonfähig machen‘ wolle oder die AfD den Grundkonsens der anderen Parteien nicht mit trage. 6 Millionen AfD-Wählern bei der letzten Bundestagswahl wird so die gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Demokratie verweigert.


Nun erfolgt die mediale Nachbereitung dieses antidemokratischen und antiparlamentarischen Ausgrenzungsverhaltens der Altparteien. Den Vogel abgeschossen hat Sara Bosetti, Radioeins- Kolumnistin, die erst ‚Rechtspopulisten‘ mit Axtmördern vergleicht und sich dann bei letzteren entschuldigt. Aber auch vermeintlich bürgerliche Protagonisten des Rundfunks und der etablierten Medien versuchen vor allem den Eindruck zu vermitteln, die AfD würde sich nun als Opfer inszenieren.


All diese Anscheinsdemokraten, die ihren Hass und ihre Aggression als ‚Haltung‘ bezeichnen, die demokratisch vertretbare und legitimierte Meinungen ausgrenzen, hierzu das Recht mit Füßen treten und Sachargumenten ausweichen, haben gestern folgendes klargemacht:

Sie wollen sich nicht überzeugen lassen. Sie wollen keinen gesellschaftlichen Konsens. Sie haben den Willen, uns nicht nur politisch, sondern auch sozial zu vernichten.


Deswegen gibt es nur eine Botschaft, die man zurücksenden kann:


Ihr werdet uns nicht brechen!


Bild: iStock/Enjoylife2