Korruptionsverdacht gegen SPD muss aufgeklärt werden

Berichten Thüringer Medien zufolge sollen der ehemalige SPD-Landevorsitzende Andreas Bausewein und der ehemalige SPD-Innenminister Holger Poppenhäger dem ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich für die Zeit nach der Legislaturperiode einen gutbezahlten Referatsleiterposten in der Landesverwaltung in Aussicht gestellt haben, sollte er in die SPD eintreten und bis zum Ende die rot-rot-grüne Koalition stützen.

Wenn diese Berichte stimmen, wäre das einer der größten politischen Skandale, die unser Freistaat erlebt hat. Sie begründen den schwerwiegenden Verdacht, dass die hauchdünne Mehrheit der rot-rot-grünen Regierungskoalition im Landtag auf Käuflichkeit und Vorteilsversprechen gegenüber einem Abgeordneten gegründet wurde.

Die AfD-Fraktion fordert daher, dass der im Raum stehende Korruptionsverdacht gegen die betroffenen SPD-Amts- und Mandatsträger politisch wie strafrechtlich schonungslos aufgeklärt wird und erforderliche Konsequenzen schnell gezogen werden. Die Thüringer Landespolitik darf nicht zu einer Zwergenvariante von ‚House of Cards‘ verkommen.

Weiterführender Link: https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Sarrazin-und-eine-Ohrfeige-fuer-die-SPD;art83467,6727737