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  • Stefan Möller

Neues aus dem Landtag - das nicht neutrale Ehrenamt



Am vergangenen Freitag saß ich mit meinen Kollegen im neu gegründeten Verfassungsausschuss. Es ging um die Anhörung verschiedener Interessenverbände zur geplanten Aufnahme des Schutzes und der Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten als Staatsziel. Entsprechende Gesetzesentwürfe liegen aus allen Lagern vor, so natürlich auch von der AfD.


Das Thema klingt vielleicht langweilig, ist es aber nicht. Dafür sorgt vor allem unsere Einschränkung, ehrenamtliche Tätigkeiten nur dann zu fördern, wenn sie wirklich dem Gemeinwohl dient und deswegen in unserer zersplitterten Gesellschaft natürlich auch neutral sein müssen. Zwar gab es hierfür auch Zustimmung unter den anzuhörenden Verbänden, aber auch viel Ablehnung.


Die Gründe dafür sind relativ einfach zu finden:


1.) Viele Verbände sind bereits aufs Engste mit dem aktuell tonangebenden politischen Lager verbunden. Man merkt dies beispielsweise an typischen Loyalitätserklärungen, etwa nach dem Schema „Der rot rot-grüne Gesetzesentwurf hat mir ja am besten gefallen.“


2.) Vermutlich denkt man bei "Neutralität" auch an die vielen Möglichkeiten politischer Beeinflussung. So kann man zum Beispiel bei der ehrenamtlichen Freizeitgestaltung von Jugendlichen auch gleich mal darauf hinzuwirken, dass die Position der AfD vermeintlich „menschenfeindlich“ und irgendwie böse sind, während die von Linken und Grünen gefälligst als „fortschrittlich“ und „gut“ vermittelt gehören.


So kam es zu einigen interessanten Wortwechseln im Rahmen der Anhörung zwischen mir und entsprechenden Interessenvertretern. Einen davon möchte ich aus meiner Erinnerung heraus gern schildern:


Nachdem im Anhörungsvortrag die Neutralitätspflicht strikt abgelehnt wurde, konfrontierte ich mein offenkundig der politischen Korrektheit schwer verfallenes Gegenüber mit einem Fallbeispiel, was ungefähr so lautete:


Stellen Sie sich mal einen rechten Fußballverein vor, der sich in besonderem Maße der Förderung des Deutschtums verpflichtet sieht und dies auch bei seiner Mitgliedsaufnahme entsprechend berücksichtigt. Wollen Sie diesen auch staatlich fördern?


So konfrontierte kam mein Gegenüber ziemlich ins Schleudern und antwortete sinngemäß: Na das wäre ja ein Fußballverein, da ginge das ja nicht, so etwas gehöre doch nicht in die Satzung. Und dann ist das ja „undemokratisch“ und darüber müsse man das irgendwie lösen.


Aha! Die Förderung des Deutschtums ist undemokratisch, darf daher nach dieser Auffassung nicht gefordert werden, kurdische Heimatsvereine aber wahrscheinlich schon.


Man merkt an diesem Beispiel, wie stark das ausgeprägte Freund-Feind-Denken und die Null-Toleranz gegenüber anderen Meinungen und Empfindungen aus dem rot-rot-grünen Lager bereits bei meinem Gegenüber abgefärbt haben. Schließlich habe ich nicht gesagt, dass die Entscheidungen des Vereins undemokratisch getroffen werden, allein die von mir erwähnte Zielstellung wurde von meinem Gegenüber bereits als "undemokratisch" eingeordnet.

Wollen Sie solchen Leuten ihre Kinder anvertrauen? Wollen Sie den von diesen Leuten geführten Institutionen auch noch Steuergelder dafür geben, dass sie politisch hochmotivierte Leute einstellen können, die dann mit ihren Kindern und Enkeln den künftigen Wertekanon durchdeklinieren? Interessanterweise ging es bei vielen Wortmeldungen, die sich um die Folgen der Aufnahme des Ehrenamtes als Staatsziel drehten genau darum - man wünschte sich mehr Geld, um Leute einzustellen, also die Verwandlung ehrenamtlicher Tätigkeiten in semi- oder vollprofessionelle Anstellungsverhältnisse.


Das alles gibt mir sehr zu denken:


Ich befürchte nämlich nach dieser Anhörung, dass als Folge der Aufnahme des Ehrenamtes als Staatsziel vor allem eines passiert: Die Förderung wird für bereits jetzt existierende große Institutionen verstetigt. Diese Institutionen werden weiter professionalisiert. Es wird aus einer kleinen Ehrenamts-Institution eine große Ehrenamts-Förderbehörde geschaffen, über die die jeweilige Regierungskoalition kraft der Macht der Haushaltsmittel des Freistaats und durch eine entsprechende Stellenbesetzungspolitik politische Abhängigkeiten schafft.


Der kleine neutrale Sport-, Trachten- oder Bastelverein bekommt gelegentlich auch ein paar Almosen mehr als vorher. Er ist dankbar, denn er merkt gar nicht, dass der große Teil des Geldes nicht bei ihm ankommt, sondern in professionellen und politisch-loyalen „ehrenamtlichen Institutionen“ versickert, bei denen diese Bezeichnung längst zur Farce geworden ist.