Suche
  • Stefan Möller

Plötzlich Staatsfeind



Der Verfassungsschutz des Bundes verkündet die Beobachtung des Flügels. Kurze Zeit später eilt in Thüringen eine Pressemitteilung des Innenministeriums heraus und erklärt den gesamten Landesverband Thüringen zum Verdachtsfall.


Was ist da eigentlich geschehen? Die AfD Thüringen ist von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter dem Jubel der Altparteien und des größten Teils etablierter Medienvertreter faktisch zum Staatsfeind erklärt worden, der nun auch vom Inlands-geheimdienst verfolgt wird. Wir werden beschattet. Es wird versucht, uns V-Leuten unterzuschieben, die straffrei Hitlergrüße machen können, um uns damit zu diffamieren. Und wenn mein Sohn sich telefonisch mit seinen Freunden zum Radfahren verabredet, hören mit hoher Wahrscheinlichkeit andere mit.


Der Grund für diese Willkür ist offensichtlich:


Die AfD ist in Thüringen seit langem auf einem sehr erfolgreichen Kurs, vor allem auch bei jungen Wählern und solchen mittleren Alters. Sie wächst mittlerweile zwar langsamer, aber stetig.


Ausschlaggebend für den gestrigen Schritt sind aber offenkundig die Ereignisse um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen. Denn die aktuelle Minderheitsregierung kam überhaupt erst dadurch ins Amt, dass sie das Ergebnis der im Februar stattgefundenen demokratischen Ministerpräsidentenwahl durch zutiefst undemokratischen Druck auf Parlamentarier rückgängig und sich zudem zwei von drei vormalige Oppositionsparteien (CDU und FDP) gefügig gemacht hat. Nur eine politische Kraft bleibt in Thüringen noch auf Oppositionskurs - der Landesverband der AfD und dessen Fraktion im Thüringer Landtag.


Vor allem der Schock des kurzfristigen Machtverlust, die Tatsache, dass die AfD Rot-Rot-Grün vier Wochen lang auf die Strafbank geschickt und die fehlende demokratische Legitimierung vor Augen geführt hatte, macht uns zum Hassobjekt. Das ist der eigentliche Grund, warum Heuchler, die sich selbst gern als 'Demokraten' eigenloben, nur eine Woche nach ihrer Re-Inthronisierung mit der geheimdienstlichen Verfolgung unserer Oppositionspartei beginnen.


Natürlich gibt es noch weitere Gründe uns zu hassen:


Wir sind die einzige Opposition, die den Fokus ihrer Politik nach wie vor grundsätzlich daran ausrichtet, was dem eigenen Volk nützt. Das ist natürlich ein offener Affront für eine Regierung, die an der Auflösung des Nationalstaats interessiert ist und in deren Reihen haufenweise regelrechte Deutschlandhasser mitbestimmen. Diese Fanatiker wollen durch die massive Förderung einer schon quantitativ nicht integrierbaren Zuwanderung das Volk in seinem Bestand völlig verändern. Mal wird das ganz unumwunden zugeben (z. B. wenn Ostdeutschland für ‚zu weiß‘ erklärt wird), um es dann an anderer Stelle wieder als Verschwörungstheorie darzustellen. Für solche Leute war die AfD Thüringen schon vor der Ministerpräsidentenwahl der ultimative Staatsfeind, weil wir nicht wie die CDU oder die FDP zu Kreuze kriechen.


Und ein solcher Staatsfeind gehört bekämpft:


Das geschieht in der Bundesrepublik zum Beispiel mit sozialer Ächtung und Isolation, die erfahrungsgemäß Menschen trifft, welche zu Verfassungsfeinden erklärt werden und mit geheimdienstlichen Mitteln verfolgt werden.


Das geschieht aber auch mit der der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage, z.B. dem Jobverlust oder als Vorstufe der Repression am Arbeitsplatz, wenn man seinen politischen Standpunkt zu offen vertritt.


Sie sind bei der Bundeswehr oder Polizei und AfD-Mitglied? Ganz plötzlich finden Sie sich in einem sehr unangenehmen Gespräch mit Vertretern Ihres Dienstherrn wieder und dürfen Fragen beantworten wie: „Haben Sie ein Problem mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung? … Haben Sie ein Problem mit Ausländern oder Muslimen? … Wie stehen Sie zu Björn Höcke und Stefan Möller?“ Als Beamter oder öffentlich Bediensteter weiß man natürlich, wohin es führt, wenn man hier den falschen Abzweig nimmt.


Zugegeben - politisch motivierte Existenzvernichtung trifft im besten Deutschland aller Zeiten nicht nur die AfD-Mitglieder, sondern auch Xavier Naidoo, Uwe Steimle oder den vermutlich fast schon vergessenen Chef der hessischen Filmförderung, der sich erdreistet hat, AfD-Chef Jörg Meuthen zu treffen. Aber das macht es nicht besser.


Der Staatsfeind wird aber auch bekämpft durch den faktischen Entzug von bürgerlichen Rechten. Oder glaubt irgendjemand auch nur noch im Traum daran, dass man als bekennender AfDler den gleichen Zugang zu Ämtern, Dienstposten, Räumlichkeiten oder auch nur Informationen hat, wie beispielsweise ein SPD-Mitglied?


„Sie sind als Jäger und Sportschütze immer noch in der AfD? Hui, na ob Sie da noch lange Ihren Jagdschein oder Ihre Waffenbesitzkarte behalten können?“


Der Staatsfeind wird bekämpft, indem man ihm faktisch nicht mal mehr die Versammlungs-freiheit lässt. Unproblematisch ist es vielleicht gerade noch so, sinnlose Online-Petitionen ins Leben zu rufen. Die haben freilich noch nie irgendetwas in diesem Land geändert, außer das trügerische Gefühl hervorzurufen, mit einem Klick sein Gewissen zu beruhigen.


Natürlich darf der Staatsfeind theoretisch demonstrieren. Es kommt halt nur noch ein Bruchteil, weil große Teile der Bevölkerung durch den Altparteienstaat und seine Verbündeten eingeschüchtert werden. Entweder durch direkte neutralitätsverletzende Hinweise aus dem Ministeramt wie in Thüringen, oder weil die Gefahr besteht, dass unter tausend Leuten drei echte Rechtsextremisten mitlaufen. Die hat zwar keiner eingeladen und können nach geltendem Recht auch gar nicht von der Demonstration ausgeschlossen werden. Aber der auf Linie getrimmte politisch-mediale Komplex lenkt die ‚Berichterstattung‘ dann schon so, dass die ganze Demonstration ein Hort von Rechtsextremisten gewesen sei.


Zusätzlich werden auf Steuerzahlerkosten noch Gegendemonstranten herbeigekarrt, die die Kundgebung mit von der Verwaltung zugelassenen Gegendemos blockieren oder niederbrüllen. Ein Verfassungsrichter hat diese Praxis mir gegenüber mal ‚Verhinderungsplanung‘ genannt. Sie ist selbstverständlich auch rechtswidrig, aber welche junge Partei hat schon das Geld und die Zeit, all diese Verstöße jahrelang durch die Instanzen zu klagen?


Bekämpft wird man als Staatsfeind aber auch durch Verweigerung von Schutz: Oder soll es Zufall sein, dass trotz der mittlerweile großen Zahl von Brandanschlägen gegen AfDler kein einziger aufgeklärt wurde? Dass gleichzeitig Sprengstoff und Buttersäurefunde bei Linksextremisten als Petitesse durchgewinkt werden?


Es handelt sich hierbei um nichts anderes als organisierte Schutzlosigkeit vor der Gewalt von Linksextremisten, die als vermeintliche Antifaschisten ‚im Namen des Guten‘ brandschatzen und Gewalt gegen genau die Andersdenkenden ausüben können, die dem rot-rot-grünen Lager aber auch großen Teilen der CDU und FDP ein Dorn im Auge sind. Diese Gewalttäter brauchen in Thüringen und weiten Teilen Deutschlands deshalb nicht einmal ansatzweise eine Strafverfolgung fürchten, selbst wenn diese Gewalt auch Familienmitglieder trifft, die gar nichts mit der AfD zu tun haben.


Und wenn das alles nicht reicht, bekämpft man den Staatsfeind auch dadurch, indem man ihn nach Anschlägen noch verhöhnt, er solle sich doch nicht in die Opferrolle flüchten. Das macht vor allem die Presse sehr gern.


Ich kann es den Gott sei Dank nur sehr Wenigen nicht verübeln, die in Vorahnung oder als Konsequenzen aus der neuen Repressionsstufe in den vergangenen Monate resignierten, zurückgetreten sind oder dies eben vielleicht noch tun werden: Es ist der Gang nach Canossa, den mancher für die Familie tut, ein anderer weil er die Anfeindungen nicht mehr aushält und der Nächste, weil er einfach Angst um seinen Job oder die Altersversorgung als Beamter hat. Mal wird dieser Gang laut angetreten - in der Hoffnung auf Gnade -, mal leise. Meistens bin ich enttäuscht, wenn ich davon höre, aber verurteilen kann ich diese ehemaligen Mitstreiter dafür nicht.


Für mich selbst ist das allerdings keine Lösung. Ich würde damit endgültig das Gefühl haben, alles aufzugeben, wofür ich stehe und was mich ausmacht - auch meine Heimat. Der Preis ist mir zu hoch für nur scheinbare Ruhe und Frieden, die zudem Pardon voraussetzen würde, der uns mit Sicherheit niemals gegeben wird.


Wie geht man nun aber damit um, dass man wegen einer strikt gewaltfrei vorgetragenen Meinung kriminalisiert wird? Wenn einem die Bekämpfung der verfassungsmäßigen Ordnung unterstellt wird, obwohl man doch nur so weiterleben möchte, wie noch vor 10 Jahren? Wo das alles auch noch nicht rassistisch war …


Wie geht man mit einer Landesregierung um, welche beim Umgang mit der verbliebenen Opposition auf die Methoden von Mielke und Co. zurückgreift?


Wie geht man damit um, wenn eine grüne Abgeordnete im Bundestag dafür Beifall bekommt, dass sie Geld für die Antifa fordert, damit diese ihren gewalttätigen Kampf gegen ‚Rechtsextremisten‘ führen kann? Und damit nicht etwa ausländerjagende Skinheads meint, sondern Leute wie uns, die friedlich ihre Meinung sagen, sich aber in der ‚falschen‘ Partei engagieren.


Tut man so, als ob nichts gewesen wäre? Macht man gute Miene zum bösen Spiel, obwohl man ausgegrenzt wird, alles bedroht wird, wofür man steht und was man als identitätsstiftend ansieht? Wird man so nicht vom Bürger zum Untertan? Von denen es schon zu viele gibt.


Hofft man trotz des Zeitungskommentars eines Staatsfunkers, die Verfolgung der AfD durch den Geheimdienst sende ein Signal, was der Wähler nun hoffentlich verstehe, dass das politisch-mediale Establishment schon irgendwann von selbst auf die Idee kommt, wieder zur Fairness zurückzukehren?


Setzt man darauf, dass diejenigen, die die ganze Zeit schweigen, irgendwann schon ihre Stimme erheben werden?


Oder blockiert man diesen Gegner, der so demokratisch denkt wie die DDR-Staatspitze, wo es nur geht?


Wir werden nun darüber zu entscheiden haben, wie wir der gegen uns und unsere Wähler gerichteten politischen Willkür begegnen. Mit Sicherheit aber nicht auf den Knien …