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  • Stefan Möller

Wie AfD-Mitglieder denunziert werden

Heute Vormittag habe ich im Thüringer Landtag vor einer Schülergruppe aus Heringen Rede und Antwort gestanden. Natürlich waren auch die anderen Fraktionen vertreten. Zum Schluss kam von einem Schüler die Frage, wie die Vertreter der Landtagsfraktionen eigentlich die Tatsache bewerten, dass AfD-Mitglieder wegen ihrer Parteizugehörigkeit von Arbeitgebern unter Druck gesetzt und gekündigt werden.


Natürlich wurde das zum Teil bestritten, zum Teil auch als notwendige Maßnahme gegen 'menschenfeindliches', 'rassistisches' Verhalten dargestellt.Und natürlich kam sinngemäß auch wieder der besonders perfide Vorwurf, die AfD würde sich halt gern in ihrer Opferrolle wohlfühlen.


Ich habe dann einfach mal ein paar Beispiele aus dem Landesverband Thüringen gebracht:

Z.B. den Fall eines Mitglied, welches in einer kirchlichen Einrichtung arbeitet und dessen 'Vergehen' darin bestand, an einem Bundesparteitag der AfD teilgenommen zu haben, dessen persönliche Daten dann mit vielen anderen auf einem linksextremen Internetportal veröffentlicht worden sind und der deshalb ein Gespräch mit seinen 'menschenfreundlichen' Vorgesetzten hatte, die ihm wegen seines Engagements in einer kleinen Oppositionspartei massiv Druck machten.


Oder der Fall eines Mitglieds, der seinen ersten Arbeitstag als Gebäudereiniger antreten wollte, dann indirekt zur Mitgliedschaft in der AfD befragt wurde und nachdem er dies bejaht hatte gleich wieder gehen durfte.


Oder der Fall eines Mitglieds, der in einem Autohaus Fahrzeuge verkaufte: Ihm wurde - obwohl er bis dahin ein hochgeschätzter neuer Mitarbeiter war, der erst kurz vorher von einem anderen Arbeitgeber abgeworben wurde - gekündigt, als sein Engagement im Kreisverband und Stadtverband der AfD bekannt wurde. Hinter vorgehaltener Hand wurde ihm mitgeteilt, dass andernfalls mit massivem Druck von Kunden aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes auf das Unternehmen zu rechnen wäre.


Diese Beispiele versuchten die Vertreter der anderen Fraktionen zu relativieren:


1.) Ich würde das behaupten und keiner könne das konkret nachvollziehen.


2.) Anderen Parteien ginge es genauso.


3.) Gegen unzulässigen arbeitsrechtlichen Druck könne man sich vor dem Arbeitsgericht wehren und wer das nicht tue, wäre selbst dran schuld. Hier könne man ruhig mal dem starken Rechtsstaat vertrauen.


Gerade das letzte Argument ist besonders absurd, denn bei Kündigungen in der Probezeit wie bei dem Fall des Gebäudereinigers und des Autoverkäufers oder bei kleineren Unternehmen greift der Kündigungsschutz nämlich nicht. Abgesehen davon, dass der Rechtsstaat für den durchschnittlichen Bürger nur dann funktioniert, wenn massiv Geld investiert wird.


Ich habe zum Abschluss auf das Denunziationsportal soko-chemnitz.de verwiesen, wo bürgerliche Teilnehmer einer AfD-Demonstration mit rechtsextremistischen Größen (die bei der Demo niemand gesehen hat) bunt durcheinandergewirbelt im Rahmen eines Fahndungsaufrufs diffamiert werden. Allerdings habe ich vorhin festgestellt, dass das Denunziationsportal mittlerweile entfernt wurde. Der Druck war wohl zu groß. Deswegen hier ein Screenshot mit 'Nazi Nummer 43'