Wie heute in allen Zeitungen zu lesen ist, hat sich Ramelows Regierung auf die Aufnahme von 500 Migranten aus Griechenland (EU-Staat, keine Folter, keine Verfolgung) verständigt - vorerst 500. Viele fragen sich, wo dafür das Geld in der Coronakrise herkommen soll. Die Antwort findet man im Corona-Hilfspaket von Rot-Rot Grün, welches als finanzpolitisches trojanische Pferd missbraucht wird:
Bereits die gestrige Sitzung des Justizausschusses im Thüringer Landtag bot für die Opposition erstaunliche Erkenntnisse. Inhaltlich ging es vor allem um das Corona-Maßnahmenpaket der rot-rot-grünen Koalition und hierbei insbesondere um die eingeplanten 13,35 Millionen Euro für „Zuweisungen an Kommunen zur Verbesserung der Unterbringungssituation von Geflüchteten für Präventionsmaßnahmen gegen die Infektion mit dem Coronavirus“.
In der Ausschusssitzung wurde klar, wie dieser Betrag errechnet worden ist:
Es gehe vor allem um die in den Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Asylbewerber, wobei man von 8900 Betroffenen ausgeht, für die man für zehn Monate einen Mehraufwand von 150 Euro pro Person und Monat kalkuliert. Mit Blick auf die im Januar dieses Jahres gemeldete Zahl von lediglich etwa 5400 dort untergebrachten Personen wurde auf Nachfrage schlicht darauf verwiesen, dass es sich um Schätzungen und Prognosen handelt. Die 13,35 Millionen Euro sollen angeblich verwendet werden, um den Infektionsschutz je nach Bedarf durch Einzelunterbringung, intensivere soziale Beratung und Reinigungsdienstleistungen sowie gegebenenfalls auch Bewachung zu verbessern. Die Kommunen hätten entsprechend Bedarf angemeldet. Auf Nachfrage, ob dieser Bedarf den Ausschussmitgliedern als Kalkulationsgrundlage übermittelt werden könnte, wurde sinngemäß eingewandt, dass derart konkrete Anforderung schriftlich dann doch nicht vorlägen.
Dass die rot-rot-grüne Koalition den Aufwand für die Unterbringung von Flüchtlingen trotz des eingeplanten 13-Millionen-Euro-Budgets nicht konkretisieren kann oder will, lässt den Schluss zu, dass der Infektionsschutz als Begründung nur vorgeschoben ist. Dies gilt umso mehr, als im Ausschuss nicht einmal die Frage beantwortet werden konnte, ob und gegebenenfalls wie viele Corona-Infektionen es bei dem betroffenen Personenkreis in den vergangenen Wochen gegeben hat.
Wir befürchteten, dass sich die rot-rot-grüne Koalition mit dem Budget klammheimlich unter dem Deckmantel des Corona-Infektionsschutzes den finanziellen Spielraum verschaffen möchte, um die von Justizminister Adams Woche für Woche geforderte Aufnahme von Migranten aus griechischen Aufnahmelagern zu finanzieren und gaben eine entsprechende Pressemitteilung heraus (die selbstverständlich trotz der hohen Brisanz nirgendwo abgedruckt wurde). Heute nun wird klar, wozu diese Beträge wirklich eingeplant werden:
Statt den Thüringer Familien zu helfen, Schulen und Kindergärten sowie das Gesundheitssystem für die nächste Infektionswelle im Herbst und Winter fit zu machen oder der Wirtschaft zu helfen, die man mit überzogenen Maßnahmen bereits jetzt völlig überfordert hat, wird unter dem Deckmantel eines Corona-Hilfspakets linksradikale Migrantenansiedlungspolitik finanziert. Mal sehen, ob CDU und FDP auch da mitmachen und Rot-Rot-Grün die erforderliche Mehrheit hierfür verschaffen ...