Haushaltspolitik

Alle politischen Ziele der AfD unterliegen am Ende vor allem auch der finanziellen Machbarkeit. Hier sieht es in Erfurt leider düster aus. Unsere politischen Mitbewerber haben die letzten zwei Jahrzehnte schlecht gewirtschaftet und geplant, was man auch dem Haushalt anmerkt.

Für uns ist die haushaltspolitische Prioritätensetzung klar. Ausgaben für ideologische Projekte werden von der AfD nicht unterstützt. Geld geben wir da aus, wo es den Erfurtern nützt.

Insbesondere die Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Migranten werden wir auf das gesetzlich geforderte Minimum reduzieren. Wir werden aber auch die finanziellen Folgen von Fehlentscheidungen beseitigen. Den zur so genannten Flüchtlingsunterkunft umgebauten, aber nie gebrauchten ehemaligen Globus-Baumarkt Linderbach wollen wir endlich einer sinnvollen Nutzung zuführen. ‚Freiwillige‘ Mehraufwendungen der Stadt in mehrfacher Millionenhöhe, z. B. für die Einzelunterbringung von Migranten, wird es mit uns nicht mehr geben.

Aber auch bei anderen ideologischen Projekten der bisherigen Rathauskoalition werden wir den Rotstift ansetzen. So wollen wir angesichts des geradezu absurd geringen Anteils von Erfurt am CO2-Ausstoß keinen Cent für Klimaschutz-Ideologen und deren Projekte bereitstellen. Thüringen zählt zu den Ländern mit dem geringsten Treibhausgasimmissionen pro Kopf. Es ist daher im Interesse der Erfurter, Steuergeld statt in den vermeintlichen ‚Klimaschutz‘ lieber in Schulen, geringere Kindergartengebühren, die innere Sicherheit oder den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Dafür werden wir uns mit all unserer Kraft einsetzen.

Die vielen Millionen Euro für Prestigeprojekte wie BUGA und Multifunktionsarena sparte das Rathaus in den vergangenen Jahren unter anderem bei den Ortsteilen ein. Diese Praxis wollen wir beenden und jenen Ortsteilen wieder eine höhere Priorität und mehr Mitspracherechte als bisher bei Investitionen einräumen.

Wir wollen die Erfurter Bürger künftig öfter an wichtigen Entscheidungen, welche die gesamte Stadt betreffen, beteiligen. Alle Erfurter werden gemeinsam viel besser entscheiden, ob die knappen Finanzmittel der Stadt lieber für ein Prestigeobjekt wie die Multifunktionsarena oder für die Sanierung von unseren Schulen und Kindergärten verwendet werden sollen.

Wir wollen einerseits die Belastung unserer Stadt mit Schulden nicht weiter steigern. Andererseits sehen wir angesichts der riesigen anderen Herausforderungen die Aufgabe der Schuldentilgung mittelfristig nicht als absolute Priorität. Erfurt nutzt keine Verringerung des Schuldenbergs, wenn dafür Schulen und Kindergärten verfallen, die innere Sicherheit nicht gewährleistet werden kann und die Stadt dadurch im Wettbewerb mit anderen aufstrebenden Regionen bei der wirtschaftlichen Entwicklung das Nachsehen hat.

Die Finanzierung unserer Hauptstadt soll zudem möglichst nicht durch Veräußerung ihres ‚Tafelsilbers‘ erfolgen. Sollten sich entsprechende Planungen verdichten, werden wir sehr genau darauf schauen, welche Folgen dies langfristig für Erfurt und seine Einwohner hat. Kommunale Taschenspielertricks, wie den Aufkauf einer städtischen Gesellschaft durch die andere lehnen wir grundsätzlich ab.

Wir werden uns für ein Personalentwicklungskonzept stark machen. Dabei geht es uns nicht darum, Personal abzubauen, sondern vor allem darum, dieses angesichts der vielen unerledigten Aufgaben in unserer Stadt zweckmäßiger und effizienter einzusetzen.