Bürgerbeteiligung - wer bestimmt in unserer Stadt?

Wer sollte bei allen wesentlichen Belangen in einer demokratisch verfassten Stadt das letzte Wort haben? Nach meiner Überzeugung sollten dass wir Erfurter sein! Leider merkt man davon bisher wenig.

 

Zwar wird unter den Altparteien seit vielen Monaten von einem "Erfurter Modell" der Bürgerbeteiligung gesprochen. In der Praxis hat sich hierdurch aber nichts daran geändert, dass wir Erfurter uns in allen wesentlichen Punkten den Vorstellungen der Stadträte und des Bürgermeisters unterzuordnen haben.

 

'Großzügig' lässt man uns zwar Einwendungen formulieren, ob eine Brücke oder Straße breit genug oder zu schmal geplant ist. Mehrere Bürgerbegehren im Zusammenhang mit dem Moscheebau einer islamistischen Sekte wurde allerdings von der Stadtverwaltung verhindert. Bürgerbeteiligung wird jedoch zur Farce, wenn man sie erst gerichtlich durchsetzen muss, sobald sie den politischen Überzeugungen des Stadtrats und des Oberbürgermeisters widerspricht.

 

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die direktdemokratische Einbindung der Erfurter in Entscheidungen mit langfristigen und bedeutenden Auswirkungen für die Stadt massiv verbessert wird. Einflussnahmemöglichkeiten durch Verbände und andere Lobbyisten - z.B. aus dem Bereich der Sozialwirtschaft - müssen wir hingegen kritisch prüfen und gegebenenfalls konsequent beenden. 

 

Lassen Sie mich auch eines ganz deutlich machen:

 

'Erfurter' ist für mich nicht jeder, der gerade in der Stadt wohnt, sondern wer langfristig sein persönliches Schicksal an unsere Stadt und unser Land gebunden hat. Jede Form der Bürgerbeteiligung muss in Zeiten massiver illegaler Zuwanderung an staatsbürgerschaftliche Verantwortung gekoppelt werden. Für diese Überzeugung werden ich auch gegen den massiven Widerstand im etablierten politischen Lager eintreten!